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BB 2023, 2298
BAG 
Betriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsrichtlinien als AGB – endgehaltsbezogene Zusage – Betriebsübergang (Urteil vom 09.05.2023, 3 AZR 174/22)

Endgehaltsbezogene Leistungen werden im Betriebsübergang nicht eingefroren oder festgeschrieben. Der Erwerber tritt nicht in die Zusage ein, “wie sie steht und liegt”, sondern so, wie sie zugesagt ist.

BAG, BB 2023, 2298-2304 (Urteil vom 09.05.2023, 3 AZR 174/22)

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