Betriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsrichtlinien als AGB – endgehaltsbezogene Zusage

BB 2023, 2298

BAG

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsrichtlinien als AGB – endgehaltsbezogene Zusage – Betriebsübergang (Urteil vom 09.05.2023, 3 AZR 174/22)

Endgehaltsbezogene Leistungen werden im Betriebsübergang nicht eingefroren oder festgeschrieben. Der Erwerber tritt nicht in die Zusage ein, “wie sie steht und liegt”, sondern so, wie sie zugesagt ist.

BAG, BB 2023, 2298-2304 (Urteil vom 09.05.2023, 3 AZR 174/22)

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