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BB 2023, 2304
Sundermann 
BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 09.05.2023, 3 AZR 174/22

Nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB tritt bei einem Betriebsübergang der “neue” Arbeitgeber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Hiervon umfasst sind auch entsprechende Versorgungsversprechen auf Zahlung einer Betriebsrente. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage zu befassen, …

Sundermann, BB 2023, 2304

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