Invalidität – Erwerbsminderungsrente – rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Unklarheitenregelung – Inhaltskontrolle

BB 2024, 312

BAG

Invalidität – Erwerbsminderungsrente – rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Unklarheitenregelung – Inhaltskontrolle – unangemessene Benachteiligung (Urteil vom 10.10.2023, 3 AZR 250/22)

Bei der Auslegung der Begriffe der “Berufs- und Erwerbsunfähigkeit” in einer Versorgungsordnung ist regelmäßig von einer Anknüpfung an das Sozialversicherungsrecht auszugehen. Sieht der Arbeitgeber davon ab, die Begriffe der “Berufs- und Erwerbsunfähigkeit” selbst zu definieren und den Eintritt des Versorgungsfalls eigenständig festzulegen, will er damit in der Regel die jeweils geltenden sozialversicherungsrechtlichen Gegebenheiten übernehmen (Rn.…

BAG, BB 2024, 312-317 (Urteil vom 10.10.2023, 3 AZR 250/22)

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