Heft 18
Heft 18 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Heinzke
Ein neues Datenrecht für die EU: Digitaler Wandel zum Wohle aller? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 961
Entscheidungen 961
EuGH: Upload-Filter – Art. 17 EU-Urheberrechts-RL ist mit der Grundrechtecharta vereinbar 961
BGH: Dieselskandal – Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen 961
BGH: Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG n. F. – Zweitmarkt für Lebensversicherungen II 961
OLG Karlsruhe: Bestimmung eines zum Begehungsort i. S. d. Zuständigkeitsregel in § 15 Abs. 2 Satz 2 GeschGehG zählenden Erfolgsorts 961
Gesetzgebung 962
EP/ER: Ein neuer Rahmen für digitale Dienste 962
BReg: Gesetz zur Verstetigung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung beschlossen 962
DCGK: Kodex-Reform 2022 962
Baumann/Wagner
Schiedsfähigkeit und kein Ende? – Zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Personengesellschaftsverträgen (Schiedsfähigkeit IV) 963
Ritz
(Un-)Möglichkeit eines nachträglichen Bedingungsverzichts gem. § 21 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG 966
Entscheidungen
BGH
Keine Geltendmachung von Ansprüchen der GmbH gegen ihren Fremdgeschäftsführer durch Gesellschafter im eigenen Namen 971
OLG Frankfurt a. M.
OLG Frankfurt a. M.: Unwirksamer Haftungsausschluss in AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters 974
Schnell
BB-Kommentar 976
OLG Hamm
Keine Hinweispflicht auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen bei Produktwerbung im Internet 2018 977
Steuerrecht
Im Blickpunkt 979
Entscheidungen 979
BFH: Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO 979
BFH: Haftung für pauschalierte Lohnsteuer 979
BFH: Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen 979
BFH: Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten wegen Zugehörigkeit zu einer sog. “Hochrisiko-Gruppe” 979
FG Niedersachsen: Dem Steuerpflichtigen steht grundsätzlich ein Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren zu; die DSGVO findet auch auf direkte Steuern Anwendung 979
Verwaltung 980
BR: Zweites Entlastungspaket auf den Weg gebracht 980
BMF: Minister der FATF-Mitglieder verpflichten sich unter deutscher FATF-Präsidentschaft zur Intensivierung des Kampfes gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) 980
von Goldacker/Mathy/Schuster
Begründung von sperrfristbehafteten Anteilen im Rahmen des Optionsmodells nach § 1a KStG – Neueste Entwicklungen 981
Dorn/Becker
Fallstricke der Änderungen der erweiterten Kürzung für Grundbesitz i. S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG durch das “FoStoG” 984
BFH
Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten 987
Blumers
BB-Kommentar 990
Zurechnung von Vermietungseinkünften im Fall eines Nutzungsrechts 992
Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens – die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.2.2022 als NV-Entscheidung abrufbar 995
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 999
Rechnungslegung 999
FASB: Vorschlag für Accounting Standards Update 999
EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu Agendabeschlüssen bezüglich IFRS 17 999
DRSC: Öffentliche Diskussion zur künftigen Berichterstattung über immaterielle Werte 999
Wirtschaftsprüfung 999
IESBA: Überarbeitete Definition einer “Public Interest Entity” 999
WPK: Stellungnahme zum Berichtsentwurf der federführenden Parlamentsausschüsse zum Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität – Präsidentenschreiben an EU-Parlamentarier 999
Finanzierung 1000
KPMG: Risikokapital-Investoren zeigen sich von geopolitischen Spannungen unbeeindruckt 1000
BDO/Helaba: Steigende Nachfrage für Sustainability-Linked Loans (SLL) im Mittelstand 1000
Veranstaltung 1000
Münsterisches Tagesgespräch: Unternehmensbewertung heute und morgen – Aktuelle Herausforderungen und Perspektiven 1000
Rabenhorst/Schulz
EU-Konsultation Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung 1001
Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage – § 6b EStG: Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb 1005
Kleinmanns
BB-Kommentar 1010
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1011
Entscheidungen 1011
BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs – Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots 1011
BAG: Tarifliche Übergangsversorgung – Auslegung des Begriffs “bei demselben Arbeitgeber” – Anerkennung von Zeiten im Feuerwehrdienst der DDR 1011
BAG: Ungleichbehandlung von Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten – Arbeitsentgelt – Arbeitsbedingungen – Überstundenzuschläge 1012
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Übergangszuschuss – Verjährung 1012
Gola
Verarbeitung von Mitarbeiterdaten außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses – Datenschutzrechtliche Restriktionen – Fallkonstellationen 1013
BAG
Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – Ausschlussklausel 1017
Frank
BB-Kommentar 1024
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