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BB 2022, 962
 
EP/ER: Ein neuer Rahmen für digitale Dienste

Am 23.4.2022 haben das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten eine Einigung über den Vorschlag für den Rechtsakt über digitale Dienste erzielt. Das Gesetz über digitale Dienste setzt einen völlig neuen Standard für die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen in Bezug auf illegale und schädliche Inhalte. Es wird einen besseren Schutz der Internetnutzer und ihrer Grundrechte bieten und ein einheitliches Regelwerk für den Binnenmarkt festlegen, …

BB 2022, 962

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