EuGH: Upload-Filter – Art. 17 EU-Urheberrechts-RL ist mit der Grundrechtecharta vereinbar

BB 2022, 961

Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.4.2022 – C-104/19 – entschieden, dass die sich aus der mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie (sog. DSM-RL) eingeführten speziellen Haftungsregelung ergebende Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen möchten, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu kontrollieren, …

BB 2022, 961

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