BAG: Tarifliche Übergangsversorgung – Auslegung des Begriffs “bei demselben Arbeitgeber” – Anerkennung von Zeiten im Feuerwehrdienst der DDR

BB 2022, 1011

Die Formulierung “bei demselben Arbeitgeber” in § 46 Nr. 4 Ziff. 9.2 Satz 2 TVöD-BT-V beschränkt den Kreis der Arbeitgeber, bei denen die für die Ermittlung der Startgutschrift anzuerkennenden Tätigkeitszeiten zurückgelegt worden sein können, auf dieselbe Person im Rechtssinn und schließt damit zurückgelegte Zeiten im Feuerwehrdienst bei Arbeitgebern der DDR aus (Rn. 24).

BB 2022, 1011-1012

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