Heft 42
Heft 42 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Härting
Reform des § 203 StGB: 30 Jahre gefordert, jetzt endlich vollbracht I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2433
Entscheidungen 2433
BGH: Unwirksame Entgeltklauseln einer Sparkasse 2433
BGH: Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ist Verbrauchern nicht zumutbar 2433
BGH: Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers 2433
BGH: Keine isolierte Pfändbarkeit des Anspruchs auf Erteilung des Buchauszugs und des Anspruchs auf Vorauszahlung als Nebenrechte des Provisionsanspruchs 2434
BGH: Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern 2434
BGH: Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges 2434
BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag – Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen 2434
BGH: Anspruch auf Einlösung von Reisewerten – Verjährung 2434
Verwaltung 2434
BaFin: Systematische Internalisierung – Muster für Mitteilungen und Hinweis zu Übergangsphase 2434
Lettl
BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2016/2017 2435
Entscheidungen
BGH
Wirkung der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers durch einen Kommanditisten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen 2444
Römermann
BB-Kommentar 2447
OLG Celle
Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung 2448
VG Karlsruhe
Keine Ermächtigungsgrundlage für datenschutzrechtliche Verfügung nach EU-DSGVO vor deren Inkrafttreten 2449
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2453
Entscheidungen 2453
EuGH: Lieferung von Gegenständen – Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption (hier: Mehrwertsteuer) 2453
EuGH: Mehrwertsteuerpflicht für 2453
EuGH-Schlussantrag: Zahlung von Zinsen auf eine nach Fristablauf erfolgte Mehrwertsteuererstattung (Schlussantrag) 2453
BFH: Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft 2453
BFH: Verein zur Förderung der OpenSource-Software als Zweckbetrieb 2453
BFH: Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015 2453
BFH: Korrektur eines Investitionszulagenbescheids 2454
FG Hamburg: Besteuerung von Streubesitzdividenden 2454
Verwaltung 2454
BMF: Besteuerung von Versicherungserträgen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 1.10.2009 2454
Schnorberger/Haverkamp/Etzig
Die neue Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung 2017 2455
Straub/Racky/Hilbert
Entgeltgleichstellung bei Arbeitnehmerüberlassung 2459
BFH
Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag 2463
Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen 2469
Hahne
BB-Kommentar 2472
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2473
Rechnungslegung 2473
WBCSD: Online-Plattform für nachhaltigkeitsbezogene Informationen 2473
SEC: Aktualisierung des EDGAR-Einreichungssystems 2473
DRSC: Quartalsbericht Q3/2017 2473
DRSC: Ergebnisse der 33. Sitzung des HGB-Fachausschusses und der 26. Öffentlichen Sitzung des DRSC 2473
DRSC: 62. Sitzung IFRS-Fachausschuss – Tagesordnung 2473
Wirtschaftsprüfung 2473
APAS: Erster Bericht zur Tätigkeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle 2473
APAS: Informationspflicht nach Art. 14 VO (EU) Nr. 537/2014 2473
WPK: Bekämpfung der Geldwäsche – Anordnungen der WPK zu den internen Sicherungsmaßnahmen (§ 6 Abs. 9 GwG) sowie zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (§ 7 Abs. 3 S. 1 GwG) 2473
WPK: Bekämpfung der Geldwäsche – Hinweisgeberstelle GwG bei der WPK 2474
WPK: Anhörung der WPK-Mitglieder zur 16. Änderung der WPK-Gebührenordnung 2474
WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert 2474
Finanzierung 2474
KfW: Kreditneugeschäft mit Unternehmen zeigt stärkstes Wachstum seit Finanzmarktkrise 2474
Betriebswirtschaft 2474
BReG: Bilanz zum Bürokratieabbau 2474
Thees/Wall
Problematik der Bewertung von “Ein-Objekt-Gesellschaften” im Rahmen einer Betriebsaufspaltung 2475
Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen 2478
Seppelt
BB-Kommentar 2482
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2483
Entscheidungen 2483
BAG: Voraussetzungen des gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruchs tarifwidriger Regelungsabreden 2483
BAG: Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und deren Ersatzmitglieder 2483
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Anpassungsregelung 2483
BAG: Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG 2484
BAG: Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam 2484
BAG: Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen 2484
BAG: Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz verstößt möglicherweise gegen Unionsrecht 2484
BSG: U2-Umlage auch von Mitarbeiter-Entgelten von Rundfunkanstalten 2484
LAG Düsseldorf: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Entgelterhöhung 2484
Behrendt/Weyhing
Compliance mit dem AÜG bei Auslandsentsendungen 2485
Wolff/Winter
BB-Rechtsprechungsreport zu Massenentlassungen 2015–2017 2490
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