Heft 36
Heft 36 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Mollnau
Für eine Abschaffung der Singularzulassung beim BGH für Zivilsachen I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2049
Entscheidungen 2049
BGH: Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer Marke – Dorzo 2049
BGH: Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten 2049
BGH: Beweis der Echtheit einer Unterschrift im Schriftvergleich 2049
OLG Düsseldorf: EDEKA-Tengelmann-Fusion – Untersagung des BKartA war rechtmäßig 2049
OLG Celle: Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung 2050
OLG Celle: Anforderungen an den schlüssigen Vortrag und das erhebliche Bestreiten einer Anlageberatungspflichtverletzung 2050
OLG Frankfurt a. M.: Aussetzung des Rechtsstreits wegen Verletzung einer Unionsmarke bei Löschungsantrag gegen Klagemarke 2050
Veranstaltung 2050
3. Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht am 12. Oktober 2017 in Tegernsee 2050
Graf von Westphalen
Trennlinie zwischen AGB-Klauseln im Verbraucherrecht und im unternehmerischen Bereich 2051
Entscheidungen
BGH
Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen 2058
2. Unwirksamkeit der Entgeltklausel auch im Fall eines Kontokorrentkredits 2066
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2069
Entscheidungen 2069
BFH: Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle 2069
BFH: Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen 2069
BFH: Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis 2069
FG Rheinland-Pfalz: Lohnsteuer-Pauschalierung bei Gehaltsumwandlung? 2069
LSG Rheinland-Pfalz: Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland 2069
FG Münster: Stellt die Lieferung von Pflanzen eine unselbstständige Nebenleistung zu Einpflanz-, Pflege- und Anwachsgarantieleistungen dar? 2070
FG Düsseldorf: Zur Berücksichtigung der Steuerbegünstigung gem. § 13a Abs. 2 ErbStG 2070
FG Münster: Zur Aufhebung der Vollziehung von Steuerbescheiden, wenn zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Steuerschuldnerin eröffnet wurde 2070
Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.: BFH-Urteil betr. Geschenke an Geschäftsfreunde wird nicht streng angewendet 2070
Weiss
Neuere Entwicklungen bei der Abgeltungsteuer 2071
Gieseler/Dürr
Behandlung der Bauträgerfälle nach § 27 Abs. 19 UStG 2075
BFH
Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags 2081
Wissensprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten 2086
Kühnen
BB-Kommentar 2088
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2089
Rechnungslegung 2089
FASB: Aktualisierung der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen 2089
IPSASB: Entwurf der Bilanzierung von Finanzinstrumenten 2089
BaFin/Deutsche Bundesbank: Ergebnisse der Niedrigzinsumfrage 2017 2089
DRSC: 33. Sitzung HGB-Fachausschuss und 26. Öffentliche Sitzung – Tagesordnung 2090
Wirtschaftsprüfung 2090
IDW: Positionspapier zum Einstieg in eine rechtsformneutrale Besteuerung (“Optionsmodell”) 2090
WPK: Stellungnahmen zum EU-Dienstleistungspaket – hier: Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierungsverfahren 2090
Hargarten/Weinmann
Wahlrechte beim Übergang auf IFRS 16 2091
Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge 2095
Mager
BB-Kommentar 2098
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2099
Entscheidungen 2099
BAG: Mitbestimmung bei technischer Überwachungseinrichtung – Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer 2099
BAG: (Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede 2099
BAG: Zulässigkeit einer (verdeckten) Überwachungsmaßnahme durch den Einsatz eines Detektivs – Beschäftigtendatenschutz 2099
BAG: Kündigungsschutz nach dem EuAbgG 2100
BAG: Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen 2100
LAG Berlin: Massenentlassung – ohne Durchführung eines Konsultationsverfahrens i. S. d. § 17 Abs. 2 KSchG ausgesprochene Kündigung 2100
LAG Berlin: Außerordentliche Kündigung – Weiterleitung privater E-Mails 2100
LAG Berlin: Unbezahlter Sonderurlaub – Übertragungstatbestand 2100
Müller
Entgelttransparenzgesetz – und nun? 2101
Wisskirchen/Schiller/Schwindling
Die Digitalisierung – eine technische Herausforderung für das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 2105
BAG
Sozialauswahl – Bezug von Regelaltersrente 2109
Isenhardt
BB-Kommentar 2112
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