2. Unwirksamkeit der Entgeltklausel auch im Fall eines Kontokorrentkredits

BB 2017, 2066

BGH

2. Unwirksamkeit der Entgeltklausel auch im Fall eines Kontokorrentkredits (Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 233/16)

Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer “Bearbeitungsgebühr” unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt (Ergänzung zu Senatsurteil vom 4. …

BGH, BB 2017, 2066-2068 (Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 233/16)

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