Heft 29
Heft 29 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Schellenberg
Was kommt auf die freien Berufe durch die Umsetzung der geänderten EU-Berufsanerkennungsrichtlinie zu? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1665
Entscheidungen 1665
BGH: Schutzschirmverfahren – Umqualifizierung von Masseverbindlichkeiten (hier: Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge) in Insolvenzforderungen 1665
BGH: Kontaktaufnahme über kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer genügt nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG 1665
BGH: Mittelsperson im Sinne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a. F. 1665
BGH: Pflicht eines Anlagevermittlers zur Aufklärung über Innenprovisionen 1665
BGH: Zur angeblich rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts 1665
BGH: Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung 1666
BGH: Erforderlichkeit des vom Geschädigten gewählten Mietwagentarifs 1666
BGH: Absenden einer Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes – Kontrolle des Sendeberichts 1666
OLG Düsseldorf: Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch EDEKA gestoppt 1666
Verwaltung 1666
BaFin: Meldeplattform für Whistleblower eingerichtet 1666
Schalast
Zwischen Solange, Honeywell und Lissabon: Die OMT-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1667
Slobodenjuk
Die F&E-Gruppenfreistellungsverordnung – Praxistipps 1670
Entscheidungen
EuGH
Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage 1675
BGH
Vermögensverschlechterung des Anleihegläubigers begründet kein generelles Kündigungsrecht aus wichtigem Grund 1677
Friedl
BB-Kommentar 1680
Insolvenzanfechtung – schlüssiger und ernsthafter Sanierungsplan lässt Gläubigerbenachteiligungsvorsatz entfallen 1681
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1685
Entscheidungen 1685
BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags 1685
BFH: Der “wirtschaftliche Zusammenhang” in § 34c Abs. 1 S. 4 EStG bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip – Gesonderte Feststellung der Einkünfte von Personengesellschaftern 1685
BFH: Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei unter Nießbrauchsvorbehalt übertragenem Forstbetrieb 1685
BFH: Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapital- auf eine Personengesellschaft und anschließender Übertragung auf eine Schwesterpersonengesellschaft 1685
BFH: EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal “vollständige Anschrift” i. S. d. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL – Vorsteuerabzug – Internethandel 1685
BFH: EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal “vollständige Anschrift” und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes 1685
BFH: Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach Tod des Vorerben 1686
BFH: Gestaltungsmissbrauch bei Abzug ausländischer Steuern 1686
Gesetzgebung 1686
BR: Erbschaftsteuer – Anrufung des Vermittlungsausschusses 1686
BR: Reform der Investmentbesteuerung 1686
BReg: Umsetzung des BEPS-Projekts 1686
BT: Finanzausschuss billigt Steuerabkommen mit Australien 1686
Belcke/Westermann
Die Besteuerung öffentlicher Unternehmen – BMF-Schreiben zur Verflechtung von Versorgungsbetrieben mittels eines Blockheizkraftwerks sowie weitere aktuelle Praxishinweise 1687
Riegel/Walke
Vorsteuervergütungsverfahren – Rechnungseinreichung innerhalb der Ausschlussfrist 1692
BFH
Sofortabzug eines Disagios bei Marktüblichkeit 1699
Beckmann
BB-Kommentar 1701
Beschränkung der Erbschaftsteuerermäßigung nach § 27 Abs. 1 ErbStG auf im Inland besteuerte Vorerwerbe von Todes wegen – Kohärenz des Steuersystems 1702
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1705
Entscheidung 1705
BFH: Keine Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge 1705
Rechnungslegung 1705
EFRAG: Übernahmeempfehlung für Klarstellung von IFRS 15 1705
DRSC: Bericht über die 50. Sitzung des IFRS-FA am 22./23.6.2016 in Berlin 1705
DRSC: Auswirkungen des überarbeiteten IFRS 2 – Bitte um Mithilfe 1706
Wirtschaftsprüfung 1706
FEE: Vorlage für Steuerberichterstattung 1706
IDW: Entwurf zur Prüfung von Internen Revisionssystemen (IDW EPS 983) 1706
IDW: Prüfung des Compliance Management Systems zur Einhaltung des GDV-Verhaltenskodex (IDW PH 9.980.1) 1706
IDW: Entwurf eines IDW-Praxishinweises 1/2016 “Ausgestaltung und Prüfung eines Tax Compliance Management Systems gemäß IDW PS 980” 1706
IDW: Stellungnahme zu Unternehmenszusammenschlüssen im öffentlichen Sektor 1706
WPK: Abschlussprüfungsreform – Hinweise zur erstmaligen Anwendung der neuen Regelungen zum Bestätigungsvermerk 1706
Bode
Verfahren zur Auswahl des Abschlussprüfers nach Art. 16 EU-VO – ausgewählte Fragen 1707
FG Baden-Württemberg
Zeitpunkt der Realisierung von Gewinnen bei einem typengemischten Vertrag (hier: selbständiger Gerüstbauvertrag) 1711
Otto
BB-Kommentar 1714
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1715
Entscheidungen 1715
BAG: Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts 1715
BAG: Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung 1715
BAG: Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten 1715
BAG: Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb 1716
BAG: Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung 1716
BAG: Erwerbsminderung als Auflösende Bedingung 1716
BAG: Befristung – Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang 1716
BAG: Öffentliches Amt i. S. d. Art. 33 Abs. 2 GG 1716
LAG Berlin-Brandenburg: Echter Betriebsfortführungsvertrag kein Betriebsübergang 1716
ArbG Berlin: Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE – keine gerichtliche Wirksamkeitsprüfung auf Antrag der Gewerkschaft ver.di 1716
Mylich
Die zeitlich unbegrenzte Arbeitnehmertätigkeit in mehreren unverbundenen Unternehmen 1717
Versorgungsausgleich bei kapitalgedeckter Versorgung 1722
Angel
BB-Kommentar 1728
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