BGH: Absenden einer Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes

BB 2016, 1666

BGH: Absenden einer Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes – Kontrolle des Sendeberichts

a) Wird eine an das Rechtsmittelgericht adressierte Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich diese Rechtsmittelschrift auch dann nicht in der Verfügungsgewalt des Gerichts, wenn die Justizkasse eine Organisationseinheit des Rechtsmittelgerichts bildet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn durch Verwaltungsvorschriften bestimmt ist, …

BB 2016, 1666

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