OLG Düsseldorf: Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch EDEKA gestoppt

BB 2016, 1666

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 12.7.2016 – VI – Kart 3/16 (V) – die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt. Der Senat ist im Rahmen seiner vorläufigen Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass die erteilte Ministererlaubnis unter mehreren, nachfolgend nicht abschließend aufgeführten Gesichtspunkten rechtswidrig sei:…

BB 2016, 1666

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