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BB 2016, 1666
 
OLG Düsseldorf: Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch EDEKA gestoppt

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 12.7.2016 – VI – Kart 3/16 (V) – die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt. Der Senat ist im Rahmen seiner vorläufigen Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass die erteilte Ministererlaubnis unter mehreren, nachfolgend nicht abschließend aufgeführten Gesichtspunkten rechtswidrig sei:…

BB 2016, 1666

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