Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage

BB 2016, 1675

EuGH

Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage (Urteil vom 22.06.2016, C-419/15)

Art. 33 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass der Lizenznehmer Ansprüche wegen Verletzung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das Gegenstand der Lizenz ist, geltend machen kann, obwohl die Lizenz nicht in das Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister eingetragen worden ist.

EuGH, BB 2016, 1675-1676 (Urteil vom 22.06.2016, C-419/15)

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