Heft 22
Heft 22 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Lapp
Das besondere elektronische Anwaltspostfach – eine neue Ära des elektronischen Rechtsverkehrs 1
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1281
Entscheidungen 1281
BGH: Aktiventausch bei Zahlung an absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftersicherheit besicherten Gläubiger 1281
BGH: Insolvenz einer Personenhandelsgesellschaft – Pflicht der Gesellschafter zur Erstattung von Zinsabschlägen 1281
BGH: §§ 126 ff. MarkenG vermitteln kennzeichenrechtlich begründeten Schutz – Himalaya Salz 1281
BGH: Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur – Pippi-Langstrumpf-II 1281
BGH: Kein Rückschluss auf betriebliche Herkunft eines Produkts anhand von Merkmalen und Gestaltung – Hot Sox 1281
BGH: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen im Immobilienrecht tätigem Rechtsanwalt und Anwaltsnotar – Im Immobiliensumpf 1282
BGH: Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln 1282
BGH: Vorabentscheidungsersuchen – Voraussetzungen eines “direkten” Verkaufs an Endverbraucher – Bio-Gewürze 1282
BGH: Vorabentscheidungsersuchen – gesondertes Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung – Flugpreise 1282
OLG Düsseldorf: Handelsregisteranmeldung einer neu errichteten Gesellschaft 1282
Reuter
Unternehmensgeldbußen, Organregress, Grenzen der Versicherbarkeit und Gesellschaftsrecht: eine systemische Verletzung der Grundrechte der Anteilseigner? 1283
Entscheidungen
BGH
Anforderungen an die Untersuchungsobliegenheit des Käufers sowie Darlegungs- und Beweislast bei Verjährung von Mängelrechten 1294
Chromek
BB-Kommentar 1300
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1301
Entscheidungen 1301
Hessisches FG: Keine Gesetzeslücke vorhanden, die zur doppelten Anrechnung von Kapitalertragsteuer berechtigt 1301
Hessisches FG: Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus 1301
Gesetzgebung 1302
BReg: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 1302
BReg: Steuerabkommen mit Japan geschlossen 1302
BReg: Steuerabkommen mit Panama fast fertig 1302
Verwaltung 1302
BMF: Anwendungserlass zu § 153 AO veröffentlicht 1302
BMF: Umsatzsteuer – Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren 1302
Steuerpolitik 1302
EU-Kommission: Deutschland soll Ineffizienzen im Steuersystem abbauen 1302
Niedling/Rautenstrauch
Auswirkungen des “Anti-BEPS”-Richtlinienvorschlags auf Finanzierungsstrukturen 1303
Winkels
Fondsgebundene Lebensversicherungen im Fokus der Steuerfahndung 1310
Liepert/Sahm
Einzelaufzeichnungspflicht bei Kassen – Referentenentwurf des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen 1313
FG Berlin-Brandenburg
Zum Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung 1317
Hilbert
BB-Kommentar 1320
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1321
Rechnungslegung 1321
IASB: Formale Korrekturen in Folge von IFRS 16 1321
IASB: Bericht zur Mai-Sitzung 1321
Wirtschaftsprüfung 1321
IDW: Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen 1321
IDW: Fortsetzung zu IDW RS HFA 9 “Einzelfragen zur Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IFRS” 1321
IDW: Prüfungshinweis im Zusammenhang mit der Antragstellung auf Förderung von Wärme- und Kältenetzen nach dem KWKG 1321
WPK: Stellungnahme zu den Vorschlägen des IAASB zur Verbesserung der Prüfungsqualität 1322
WPK: Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte multinationale Unternehmen 1322
WPK: EU-Kommission erfragt Erfahrungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen – Konsultation zur Verbesserung des EU-Dienstleistungsmarkts 1322
Förster/Staaden
Veräußerung und Erwerb von Mitunternehmeranteilen mit passivierungsbeschränkten Verpflichtungen 1323
BFH
Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks 1327
Kleinmanns
BB-Kommentar 1330
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1331
Entscheidungen 1331
BAG: Teilbarkeit einer Verfallsklausel 1331
BAG: Kein Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung von Beamten 1331
LAG Berlin-Brandenburg: Ratierliche Kürzung einer tarifvertraglichen Pflegezulage bei Teilzeit 1331
LAG Berlin-Brandenburg: Einzelvertraglich vereinbarte Geltung eines Tarifvertrags 1331
LAG Düsseldorf: Sittenwidriger Lohn im Bereich geringfügiger Beschäftigung 1331
LAG Düsseldorf: Entgeltrahmentarifvertrag irksam schriftlich abgeschlossen 1331
ArbG Bonn: Keine Beendigungskündigung bei möglicher anderweitiger Weiterbeschäftigung zu deutlich niedrigerer Vergütung 1332
Gesetzgebung 1332
Überarbeiteter Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit 1332
Veranstaltungen 1332
15. Arbeitsrechtstag des Instituts für Arbeitsrecht der Universität Rostock 1332
Thüsing/Pötters
Wer ist Zeitungszusteller i. S. v. § 24 Abs. 2 MiLoG? 1333
Müller
Änderungen im (Familien-)Pflegezeitrecht 2016/2017 1338
BAG
Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement 1340
Wallenstein
BB-Kommentar 1344
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