Heft 51
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 3073
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 3073
EuGH: Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, für eine Insolvenzklage gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in einem Drittstaat 3073
BGH: Aktivlegitimation des Hauptinsolvenzverwalters zur Verfolgung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs nach Abschluss des Sekundärinsolvenzverfahrens in Belgien 3073
BGH: Zwei Organe einer Stiftung können sich nicht auf das Mitverschulden des anderen Gesamtschuldners zur eigenen Haftungsverminderung berufen 3073
BGH: Verjährung der Ansprüche aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft 3073
BGH: Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts 3073
BGH: Beweiserhebung hängt generell nicht von einer schlüssigen Sachverhaltsschilderung ab 3073
Nicht amtliche Leitsätze 3074
EuGH GA: Anti-suit injunction eines Schiedsgerichts mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat 3074
BGH: Erdgas-Sonderkundenvertrag – Zahlungsrückforderung nach unberechtigter Preiserhöhung 3074
Verwaltung 3074
BKartA: Fusionsverfahren EDEKA / Tengelmann – Vorab-Maßnahmen der Beteiligten unterbunden 3074
Jesch/Siemko
BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zur Fondsregulierung 2014 3075
Krebs/Jung
Law Screening – ein neuer Ansatz zum Umgang mit der Gesetzesflut 3081
Entscheidungen
BGH
Garantenstellung folgt nicht bereits aus einer rechtlichen Sonderbeziehung – entscheidend sind die Umstände des konkreten Einzelfalls 3084
Campos Nave
BB-Kommentar 3087
Unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften 3088
Mankowski
BB-Kommentar 3090
Vertragliches Verbot der Tätigkeit für weitere Unternehmer in Consultant-Vertrag 3091
Hilgard
BB-Kommentar 3092
Steuerrecht
Im Blickpunkt 3093
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 3093
BFH: “Rürup-Rente” eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers 3093
BFH: Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses 3093
BFH: Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating) 3093
BFH: Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen 3093
BFH: Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis 3093
BFH: Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren 3093
Verwaltung 3093
BMF: Erweiterung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen 3093
Werder/Rudolf
Compliance-Berichte in der steuerlichen Betriebsprüfung 3094
Fiedler/Riegel
Finanzgerichtsprozesse erfolgreich führen – die Krux mit dem Beweis bei Auslandssachverhalten 3100
Schüppen
Warten auf Godot und warum “Steuerrecht und Verfassungsrecht” auch sonst ein Thema ist 3104
BFH
Anforderung an Buchnachweis 3111
Liegmann
BB-Kommentar 3112
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 3113
Rechnungslegung 3113
IASB: Formale Korrekturen der IFRS 3113
IASB: 2015 IFRS (Blue Book) verfügbar 3113
FASB: Vorgeschlagene Änderungen bezüglich ASC 946 3113
DRSC: Stellungnahme zu den Vorschlägen von IOSCO zur Publikation von Non-GAAP Financial Measures 3113
DRSC: Überarbeitung des DRS 17 soll Entwicklungen auf EU-Ebene berücksichtigen 3113
DRSC: Mitschnitt der Sitzungen der Fachausschüsse vom Dezember 2014 3113
Finanzausschuss des BT: Sorge um kleine Versicherer bei Solvency II 3114
Wirtschaftsprüfung 3114
IESBA: Neue webbasierte Version des IESBA Code of Ethics 3114
Finanzierung 3114
BMWi: Hermesdeckungen des Bundes für Griechenland enden zum Jahresende – private Exportkreditversicherer übernehmen 3114
Lüdenbach/Freiberg
BB-IFRS-Report 2014 3115
FG Köln
Keine Zuführung neuen Betriebsvermögens durch Aufwärtsverschmelzung 3120
Heß
BB-Kommentar 3122
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 3123
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 3123
EuGH: Tarifvertrag – Bestimmung über Mindesttarife für selbständige Dienstleistungserbringer 3123
LAG Berlin-Brandenburg: Mutwillige Zeugnisklage 3123
LAG Berlin-Brandenburg: Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Gesamtbetriebsrats 3123
Nicht amtliche Leitsätze 3123
BAG: Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Rechtsweg 3123
BAG: Betriebsübergang – neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter 3123
BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien über Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder 3123
LAG Baden-Württemberg: Kein Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis bei Versuch der Verhinderung des durch das AÜG vermittelten Sozialschutzes 3124
LAG Düsseldorf: Keine Rückforderung tariflicher Sanierungsbeiträge 3124
Müller
Die Änderungen im Familien- und Pflegezeitrecht 3125
BAG
Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat 3134
Weller
BB-Kommentar 3136
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