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BB 2014, 3074
 
BGH: Erdgas-Sonderkundenvertrag – Zahlungsrückforderung nach unberechtigter Preiserhöhung

Das beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vereinbart. Ein Preisanpassungsrecht der Beklagten enthält der Vertrag nicht. Die Beklagte erhöhte in der Folgezeit mehrfach die Preise. Für den Zeitraum vom 2.4.2007 bis zum 31.3.…

BB 2014, 3074

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