EuGH: Tarifvertrag – Bestimmung über Mindesttarife für selbständige Dienstleistungserbringer

BB 2014, 3123

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass eine tarifvertragliche Bestimmung, wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die Mindesttarife für selbständige Dienstleistungserbringer vorsieht, die einer der angeschlossenen Arbeitnehmervereinigungen angehören und für einen Arbeitgeber auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags die gleiche Tätigkeit ausüben wie die bei diesem Arbeitgeber angestellten Arbeitnehmer, …

BB 2014, 3123

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