Vertragliches Verbot der Tätigkeit für weitere Unternehmer in Consultant-Vertrag

BB 2014, 3091

BGH

Vertragliches Verbot der Tätigkeit für weitere Unternehmer in Consultant-Vertrag (Beschluss vom 16.10.2014, VII ZB 16/14)

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung “Der Consultant darf während der Vertragszeit nur hauptberuflich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln” ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen.

BGH, BB 2014, 3091-3092 (Beschluss vom 16.10.2014, VII ZB 16/14)

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