Heft 8
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 385
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 385
BGH: Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag 385
BGH: Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen 385
BGH: Anrechnungsklausel in Warenkreditversicherung 385
BGH: Zur Zurechnung des Wissens eines Gläubigervertreters entsprechend § 166 Abs. 1 BGB 385
BGH: Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt 385
Nicht amtliche Leitsätze 385
SA Generalanwalt: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 385
BGH: Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen – GOOD NEWS II 386
BGH: Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos 386
Verwaltung 386
EU-Kommission: Bilanz zum Kampf gegen Cyberkriminalität 386
EU-Kommission: Verwaltung des Internets soll reformiert werden 386
EU-Kommission: Kommission begrüßt Vorlage des EZB-Verfahrens durch BVerfG an EuGH 386
Mielke/Riechmann
Niederschrift der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten AG nach § 130 AktG 387
Fingerhut
Datenmissbrauch und Geheimnisverrat durch Mitarbeiter – die Bedeutung des § 17 UWG 389
Entscheidungen
OLG Dresden
Vertrieb von Inhaberschuldverschreibungen 394
Teigelack
BB-Kommentar 402
EuGH
Zur Anwendbarkeit der lex fori durch das angerufene Gericht trotz fremder Rechtswahl im Handelsvertretervertrag 403
von Bodungen
BB-Kommentar 403
OLG München
Das “Stellen” von AGBs im Unternehmerverkehr 404
Chromek
BB-Kommentar 404
Steuerrecht
Im Blickpunkt 405
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 405
BFH: Auslegung eines Einspruchsschreibens 405
BFH: Steuerpflicht von Erstattungszinsen 405
BFH: Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen 405
BFH: Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft 405
BFH: Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 – Zulässigkeit eines Treaty Override – Vorlage an das BVerfG 405
EuGH: Ungarische Sondersteuer auf den Umsatz des Einzelhandels – verbundene Unternehmen – Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes des Unternehmens 406
Verwaltung 406
BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG und bei Gebäudereinigungsleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 8 UStG 406
BMF: Umsatzsteuer; Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers 406
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses 406
BMF: Umsatzbesteuerung von Bühnen- und Kostümbildnern; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 406
BMF: Umsatzsteuer; Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr durch Reisebüros 406
BMF: Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind 406
Hasbargen/Kemper/Franke
Missglückte Korrektur des Gesetzgebers zur Besteuerung von im Ausland erzieltem Arbeitslohn 407
Dölker
Investitionen in den BRICS-Staaten aus steuerlicher Sicht – Teil 5: Südafrika 410
Stumm
Welche Auswirkung hätte die Anknüpfung an die steuerrechtliche Verjährungsfrist für die Selbstanzeige? 412
BFH
Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand 417
Rogge
BB-Kommentar 418
Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im Gesellschafterbestand 419
Behrens
BB-Kommentar 422
OFD Nordrhein-Westfalen
Berechnung von Feststellungsfristen bei der Grundbesitzbewertung 423
Hinzurechnung von Hotelleistungen bei Reiseveranstaltern nach § 8 Nr. 1 Buchst, e GewStG 424
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 425
Rechnungslegung 425
EU: Maystadt weiterhin Sonderberater 425
EFRAG: Veröffentlichung zur Komplexität der Rechnungslegung 425
DRSC: Empfehlungen zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie 425
DRSC: Bericht über die 15. Sitzung des HGB-FA vom 3./4.2.2014 in Berlin und die 21. Öffentliche Sitzung vom 4.2.2014 425
Wirtschaftsprüfung 425
IFAC: IFAC SMP Quick Poll: 2013 – Year-End Round-Up 425
EU-Kommission: Umfrage zu den Bedürfnissen von KMU als Jahresabschlussersteller 426
WPK: Studienführer Sommersemester 2014 426
DEHSt: Leitfaden für Wirtschaftsprüfer zur Prüfung von Anträgen auf Strompreiskompensation 426
Betriebswirtschaft 426
KPMG/BITKOM: Nutzung von Cloud Computing in Unternehmen wächst 426
Hachmeister/Ruthardt
Vom Unternehmenswert zum Anteilswert: Vorzugs- und Stammaktien im Ertragswertkalkül 427
FG Münster
Gewinnbegriff bei der Ermittlung nichtabzugsfähiger Schuldzinsen 431
von Glasenapp
BB-Kommentar 433
Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts 434
Hilgert
BB-Kommentar 434
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 435
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 435
BAG: Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung 435
LAG Düsseldorf: Keine Versetzung in einen Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb kraft tariflichem Direktionsrecht 435
LAG Nürnberg: Keine Geltung der Ausschlussfristen durch pauschalen Verweis auf die unwirksamen CGZP-Tarifverträge 435
LAG Nürnberg: Schadenersatzanspruch des Altersteilzeiters wegen Verletzung von Informationspflichten 435
LAG Nürnberg: Zeitratierliche Rentenkürzung wegen vorzeitigem Ausscheiden 435
Nicht amtliche Leitsätze 435
BAG: Betriebsübergang bei Leiharbeitsunternehmen 435
BAG: Erstattungspflicht für Detektivkosten 436
BAG: Urlaubsabgeltung – Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers 436
BAG: Auszubildende – betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft 436
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen 436
Standpunkt 436
Diskriminierung durch Kündigung 436
Wybitul/Pötters
BAG definiert Beschäftigtendatenschutz neu 437
BAG
Berufsfußball – einseitige Verlängerungsoption in einem befristeten Arbeitsvertrag 443
Menke
BB-Kommentar 448
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