Heft 45
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2377
Entscheidungen 2377
BGH: Springer AG – falsche Entsprechenserklärung hat Nichtigkeit der Entlastung zur Folge 2377
BGH: Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs 2377
BGH: Wirksame Abtretung von Darlehensforderungen durch Sparkasse 2377
AG Essen: Örtliche Zuständigkeit für Quelle-Insolvenz 2377
Finanzkrise 2377
EU-Kommission: Stärkung der Finanzaufsicht 2377
EU-Kommission: Prüfung des Rettungspakets für HSH Nordbank 2377
EU-Kommission: Mehr Sicherheit im Derivatehandel 2377
Graf von Westphalen
Zur Unwirksamkeit von (leasingtypischen) Rückkaufverpflichtungen unter besonderer Berücksichtigung der Kfz-Branche 2378
Steinhauer
Aktuelles Tankstellenrecht 2386
Entscheidungen
OLG Oldenburg
Kick Backs bei geschlossenen Fonds – Zur Aufklärungspflichtverletzung der Bank 2390
Langen
BB-Kommentar 2392
Gesellschafts-/Verfahrensrecht
LG München I
Besonderer Vertreter: Bestellung und Abberufung – Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit 2393
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2395
Entscheidungen 2395
BFH: Zwischenstaatliche Verständigungsvereinbarungen über Besteuerung von Abfindungen keine Bindungswirkung 2395
BFH: Keine Sachentscheidung zum Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte 2395
BFH: Lohnsteuerberechnung für einen “sonstigen Bezug” 2395
BFH: Veräußerung eines Mitunternehmeranteils 2395
BFH: Lohnsteuerhaftung des Insolvenzverwalters 2395
BFH: Begriff “tatsächlich für frühere Erwerbe zu entrichtende Steuer” 2395
BFH: Änderung der Besteuerungsgrundlagen für nachträglich bekannt gewordene Tatsache maßgebend 2395
Hecht/Gallert
Ungeklärte Rechtsfragen der Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG 2396
Eilers/Dann
Gesetzgebung gegen Steuerhinterziehung – von Steueroasen, Informationswüsten und einer fragwürdigen Verordnung 2399
Kreft/Schmitt-Homann
Die steuerliche Behandlung des Zins-Swaps 2404
BFH
Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden 2409
Hardenbicker
BB-Kommentar 2409
Gewinnermittlung
Wahl der Einnahme-Überschuss-Rechnung erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres 2411
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 2413
Rechnungslegung 2413
DPR: Prüfungsschwerpunkte 2010 2413
DSR: Stellungnahmen zu den E-DRÄS 4 und 5, Sitzungspapiere und aktuelles Arbeitsprogramm 2413
BDI, DIHK und DRSC: Diskussionsrunde zum IASB-Standard “IFRS for SMEs” 2413
CESR: Konsultationspapier zum Finanzberichtsformat 2413
EFRAG: Stellungnahmen zu IASB-Projekten 2413
EU: Ergebnisse der Konsultationsstudie für KMU 2413
Wirtschaftsprüfung 2413
HFA des IDW: Aktualisierung des IDW PS 345 2413
CESR: Stellungnahme zur Übernahme der ISA 2413
IFAC: Konsultationspapier zu Treibhausgasen 2413
Ortmann-Babel/Bolik/Gageur
Aktuelle Beratungsschwerpunkte bei der Bilanzierung von Gesellschafterdarlehen 2414
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Abschreibung technischer Anlagen und damit in Zusammenhang stehender Wirtschaftsgüter 2418
Abele
BB-Kommentar 2420
Entscheidungsreport
Peemöller
CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten 2420
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 2421
Standpunkt 2421
Elternzeit – Zustimmung zur Kündigung bei Betriebsstilllegung 2421
Entscheidungen 2421
EuGH: Keine Kürzung der Entlassungsentschädigung bei Elternurlaub 2421
BVerfG: Ungleichbehandlung im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente 2421
BAG: Betriebsübergang – Haftung des Betriebserwerbers 2421
LAG Nürnberg: Betriebsänderung im Kleinbetrieb 2421
ArbG Lörrach: Verdachtskündigung bei “Lottogewinn-Betrug” 2421
von Tiling
Beteiligungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern 2422
BAG
Altersdifferenzierung und Abfindungshöhe im Sozialplan 2428
Döring/Nimmerjahn
BB-Kommentar 2430
Tarifrecht
Tarifzuständigkeit: Anforderungen an die Bestimmtheit einer Satzung 2432
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