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BB 2009, 2432
BAG 
Tarifzuständigkeit: Anforderungen an die Bestimmtheit einer Satzung (Beschluss vom 10.02.2009, 1 ABR 36/08)

Für die Satzung einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft gelten die allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen. Eine über den verlautbarten Satzungsinhalt hinaus in Anspruch genommene ungeschriebene Annex-Zuständigkeit besteht nicht.

BAG, BB 2009, 2432 (Beschluss vom 10.02.2009, 1 ABR 36/08)

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