BFH: Zwischenstaatliche Verständigungsvereinbarungen über Besteuerung von Abfindungen keine Bindungswirkung

BB 2009, 2395

Der BFH hat in zwei Urteilen vom 2.9.2009 – I R 90/08 – und – I R 111/08 – entschieden: Legen die Vertragsstaaten ein DBA unterschiedlich aus und nimmt im Ergebnis jeder Staat das Besteuerungsrecht des jeweils anderen Staats an (“negativer Qualifikationskonflikt”), sollen sog. Verständigungsvereinbarungen der Finanzverwaltungen beider Staaten Abhilfe schaffen. Diese sind völkerrechtlich verbindlich und binden infolgedessen auch die beteiligten Finanzverwaltungen. …

BB 2009, 2395

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