BAG: Postulationsfähigkeit des dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts - Rechtzeitigkeit der Übermittlung einer Berufungsbegründung per Telefax
Das BAG hat in seinem Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 303/12 - entschieden: Handelt ein dienstleistender europäischer Rechtsanwalt nach §§ 25 ff. EuRAG in gerichtlichen Verfahren mit Anwalts- und Vertretungszwang ohne den nach § 28 EuRAG erforderlichen
BAG: Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbandes
Das BAG hat in seinem Urteil vom 21.11.2012 - 4 AZR 27/11 - entschieden: Die wegen unterlassener oder nicht rechtzeitiger Information der Gewerkschaft über den Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft nach § 3 Abs. 1 TVG fortbestehende Tarifgebundenheit
BT: Kritik von Banken und Wirtschaft an EinfÜhrung eines Trennbankensystems
Bankenverbände und Wirtschaft haben gegen die von der Bundesregierung geplante Einf ührung eines Trennbankensystems zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen protestiert. In einer ö ffentlichen Anhö rung des Finanzausschusses am 22.4.2013 erklärte die
BT: Honorarberatung bei Finanzanlagen wird gestä rkt
Der Finanzausschuss hat eine neue gesetzliche Grundlage f ür die Finanzberatung beschlossen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/ CSU und FDP stimmte der Ausschuss am 17.4.2013 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
BT: Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz
Bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz in deutsches Recht sehen Experten Nachbesserungsbedarf. Das ergab eine Sachverständigenanhö rung des Rechtsausschusses am 17.4.2013, in der neun Experten ihre Positionen darlegten. In der
BR: Verzicht auf offene Investmentkommanditgesellschaften
Der Bundesrat verlangt einen Verzicht auf die Einführung von offenen Investmentkommanditgesellschaften. In einer Stellungnahme der Länder zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes
BFH: Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten als nachträglich bekannt gewordene Tatsache
Der BFH hat mit Urteil vom 19.2.2013 - IX R 24/12 - wie folgt entschieden: 1. Vereinnahmt der i. S. von § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zurückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 27 KStG, erklärt er im Rahmen seiner
EU-Kommission: Plattform gegen Steueroasen und Steuerbetrug
Am 23.4.2013 hat die EU-Kommission ein Forum zu verantwortungsvollem Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Die neue Initiative ist Teil des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Die Plattform soll die Fortschritte beim Vorgehen gegen
BT: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
Am 17.4.2013 hat eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf (17/12603) im Finanzausschuss des Bundestags stattgefunden. Details können den Pressemitteilungen des Bundestags (hib 204/13 sowie hib 209/13) sowie den einzelnen Stellungnahmen
IFAC: Rahmenkonzept für öffentlichen Sektor
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) der IFAC hat einen Conceptual Framework Exposure Draft 4 „Conceptual Framework for General Purpose Financial Reporting by Public Sector Entities: Presentation in General Purpose