Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.1.2013 - 6 AZR 480/11 - wie folgt: Nach § 9 Abs. 1 der Anlage 6 zum TV-N Berlin steht dem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen - zB bei Fahrdienstuntauglichkeit - Entgeltsicherung zu. Diese

EFRAG und die vier nationalen Standardsetzer von Frankreich, Italien, Deutschland und Großbritannien veröffentlichen einen dritten Newsletter hinsichtlich der Überarbeitung des Rahmenkonzepts (Conceptual Framework) der IFRS durch den IASB. Der Text

Gegen einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur „Offenlegung nicht-finanzieller Informationen und zu Diversity“ (vgl. dazu BB 2013, 999) haben sich die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft ausgesprochen.In einer gemeinsamen Erklärung

Am 9.4.2013 hatten sich der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission informell auf einen Abschluss der neuen Bilanzrichtlinie geeinigt, mit der Bürokratieabbau bei der Rechnungslegung und Transparenz im Rohstoffsektor erreicht werden sollen

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat zwei Arbeitsentwürfe im Zusammenhang mit seinem im Juli 2010 veröffentlichten Entwurf ED/2010/8 Insurance Contracts freigegeben. Diese Dokumente spiegeln vorläufige Entscheidungen des IASB wider,

Die Bundesregierung sieht sich durch das Urteil des BFH vom 12.7.2012 – I R 106/10 – zur Körperschaftsteuerpflicht von kommunalen Kindertageseinrichtungen bestätigt. Kommunale Kindertageseinrichtungen sind danach Betriebe gewerblicher Art und daher

Das BAG hat in seinem Urteil vom 21.2.2013 - 6 AZR 539/11 - entschieden: Zeiten, in denen Arbeitnehmer im Referenzzeitraum des Jahres 2007 arbeitsunfähig erkrankt waren, ihnen Urlaub gewährt wurde oder für die sie Entgeltfortzahlung an Feiertagen

Der Finanzausschuss hat am 24.4.2013 einen zentralen Baustein zur weiteren Finanzmarktregulierung beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP und nach Einfügung von 21 Änderungsanträgen der Koalition billigte der Ausschuss

Das BAG hat in seinem Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 588/10 - entschieden: Durch eine Regelung in einem Versorgungstarifvertrag, wonach Gehaltsbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem höheren

Das BAG hat in seinem Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 303/12 - entschieden: Handelt ein dienstleistender europäischer Rechtsanwalt nach §§ 25 ff. EuRAG in gerichtlichen Verfahren mit Anwalts- und Vertretungszwang ohne den nach § 28 EuRAG erforderlichen