BAG: Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage - Auslegung eines Antrags - Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Grenzen gerichtlicher Hinweispflichten
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2016 - 1 ABR 18/14 wie folgt entschieden:
BGH : Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie
Der BGH hat sich mit Urteil vom 15.6.2016 – VIII ZR 134/15 – mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, ...
BGH: Formale Anforderungen an einen Sanierungsplan
Der BGH hat mit Urteil vom 12.5.2016 - IX ZR 65/14- entschieden: a) Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, ...
IDW: Entwurf zur Änderung des IDW RS HFA 2 und zu einer Klarstellung in IDW RS HFA 40
Nach den Agenda-Entscheidungen des IFRS Interpretations Committee (IC) vom Januar 2016 sind für die Aufstellung eines Konzernabschlusses und damit auch für den Umgang mit konzerninternen Transaktionen
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - Diskriminierung wegen des Alters - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 19.4.2016 – 3 AZR 526/14 wie folgt entschieden:
BAG: Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2016 – 1 ABR 5/14 wie folgt entschieden:
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - institutioneller Zuwendungsempfänger
Das BAG hat mit Urteil vom 15.3.2016 – 3 AZR 827/14 wie folgt entschieden:
BGH: Zur Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte
Der BGH hat mit Urteil vom 9.6.2016 - IX ZR 314/14 – entschieden: Treffen Parteien von Aktienoptionsgeschäften, die dem deutschen Recht unterliegen, für den Fall der Insolvenz einer Partei eine Abrechnungsvereinbarung, ...
EFRAG: Übernahmeempfehlung für Klarstellungen von IAS 12
-tb- Aufgrund von unterschiedlichen Rechnungslegungspraktiken hatte sich der International Accounting Standards Board (IASB) zu ergänzenden Klarstellungen an IAS 12 „Ertragssteuern“ entschieden. Die
EFRAG: Übernahmeempfehlung für Anpassungen an IAS 7
-tb- Am 29.1.2016 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) Anpassungen an IAS 7 „Angaben zu Finanzinstrumenten“ veröffentlicht (http://www.ifrs.