BGH: Private Versicherungsrenten genießen keinen Pfändungsschutz
Fortlaufende Renteneinkünfte freiberuflich oder überhaupt nicht berufstätig gewesener Personen sind kein Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 3 lit. b ZPO
BGH: Mietkaution in der Insolvenz des Vermieter
Mit Urteil vom 20.12.2007 – IX ZR 132/06 – hat der IX. Zivilsenat entschieden, dass der Wohnungsmieter eine gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen kann, wenn der Vermieter die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat.
Standpunkt: Neues VVG in Kraft
von Prof. Wolfgang Römer, Ombudsmann für Versicherungen, Berlin
BGH: DocMorris – neue Verhandlung
Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2007 – I ZR 205/04 – entschieden, dass das Berufungsgericht erneut prüfen müsse
: Schadensersatzpflicht
LG Frankfurt: <br />Schadensersatzpflicht eines Berufsklägers wegen rechtsmissbräuchlicher Anfechtungsklage - Standpunkt
DSR: Wortlaut des Bilanzeids veröffentlicht
Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) hat den Wortlaut des Bilanzeids für den Konzernabschluss veröffentlicht.
BAG: Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - teilweise Erwerbsunfähigkeit - Klagefrist für Bedingungskontrollklage - dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf Tarifverträge - Inhaltskontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2014 - 7 AZR 771/12 - entschieden:
BAG: Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD
Das BAG hat mit Urteil vom 5.8.2014 - 9 AZR 878/12 - entschieden:
LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 3.7.2014 – 5 Sa 27/14 – entschieden:
EU: Konsultation zu den Auswirkungen der IFRS in der EU
-tb- Nachdem sich die International Financial Reporting Standards (IFRS) seit einigen Jahren in der Europäischen Union (EU) etabliert haben, startete die Europäische Kommission nun eine großangelegte ...