BAG: Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD
Das BAG hat mit Urteil vom 5.8.2014 - 9 AZR 878/12 - entschieden:
BAG: Berücksichtigung früherer Tätigkeit für die Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 3 TV-BA aF
Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2014 - 6 AZR 578/12 - entschieden:
BFH: Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen – Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 2.4.2014 – VIII R 38/13 – entschieden:
BAG: Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - teilweise Erwerbsunfähigkeit - Klagefrist für Bedingungskontrollklage - dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf Tarifverträge - Inhaltskontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2014 - 7 AZR 771/12 - entschieden:
LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 3.7.2014 – 5 Sa 27/14 – entschieden:
BFH: Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
Der BFH hat mit Urteil vom 3.7.2014 - III R 53/12 - entschieden: Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die ...
BGH: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung – Umfang der sekundären Darlegungslast
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.6.2017–- VI ZR 505/16 - entschieden: Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, ...
EFRAG: Umfrageergebnisse zur Definition von Vermögenswerten und Schulden
-tb- Am 28.5.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Vorschlag ED/2015/3 für eine überarbeitete Version des Rahmenkonzepts zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) veröffentlicht. ...
BT : Elektronische Signatur EU-weit
Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung ...