BFH: Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen – Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 2.4.2014 – VIII R 38/13 – entschieden:
Verlangt ein Anleger die Auszahlung fälliger Zins- oder Anlagebeträge vom Betreiber eines Schneeballsystems, ist für die Prüfung von dessen Leistungsfähigkeit und -bereitschaft im Zeitpunkt einer Gutschriftserteilung oder der Vereinbarung, Renditen wiederanzulegen, nicht erheblich, in welchem Umfang der Anleger Bemühungen entfaltet, um seinen Auszahlungswunsch durchzusetzen, sondern wie der Betreiber des Schneeballsystems auf den Auszahlungswunsch reagiert (Anschluss an die Senatsurteile vom 30.10.2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl. II 2002, 138, und vom 16.3.2010 VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BStBl. II 2014, 147).
