EuGH: Hypothekendarlehen: Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Rahmen einer das gesamte Bankensystem eines Landes betreffenden Verbandsklage kontrolliert werden
EuGH (4. Kammer), Urteil vom 4. 7. 2024 – Rs. C-450/22; Caixabank SA u.a. gegen Asociación de Usuarios de Bancos, Cajas de Ahorros y Seguros de España (Adicae); ECLI:EU:C:2024:577
BT: Abfragen zu Cum/Ex-Fällen in den Bundesländern
Wie oft und zu welchen Zeitpunkten das Bundesministerium der Finanzen Abfragen zu Cum/Ex-Fällen bei den obersten Finanzbehörden der Länder ...
BAG: Auflösende Bedingung – Abberufung als Geschäftsführerin
Das BAG hat mit Urteil vom 17.6.2020 – 7 AZR 398/18 – wie folgt entschieden: Der hauptberufliche, auf die Dauer von sieben Jahren gewählte Verbandsgeschäftsführer eines Zweckverbands kann nach ...
IDW: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung - IDW EPS 345 n.F. verabschiedet
Der Entwurf (E) des Prüfungsstandards (PS) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) IDW EPS 345 n.F. umfasst im Wesentlichen redaktionelle Anpassungen, ....
BGH: Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter oder Vertragshändler – Goodwill als Unternehmervorteil – kein Anspruch auf Auskunft über erzielten Rohertrag eines Produkts
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2020 - VII ZR 69/19 – entschieden: a) Der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht darin, die vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen ...
Eidgenössische Steuerverwaltung: Informationsaustausch mit 86 Staaten zu ca. 3,1 Mio. Finanzkonten
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mit 86 Staaten Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards zum automatischen ...
BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – einfache Signatur
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.9.2020 – 5 AZB 23/20 – wie folgt entschieden: Die aus dem verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens folgende gerichtliche Fürsorgepflicht ...
KfW: Zahl der Start-ups in Deutschland stabil bei 70.000 im Jahr 2019 - Auswirkung der Corona-Krise unsicher
In Deutschland lag der Bestand an Start-ups im Jahr 2019 wie im Jahr zuvor bei 70 000. Der Anstieg aus den beiden vorangegangen Jahren (2016: 54.000, 2017: 60.000, 2018: 70.000) hat sich somit nicht fortgesetzt. ...
BAG: Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz nach BDSG – Vereinbarkeit mit DSGVO
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 30.7.2020 – 2 AZR 225/20 (A) – wie folgt entschieden: Der Senat vermag nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit zu beurteilen, ob die Regelung ...
BFH: EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 10. Juni 2020 – V R 6/18 BFH, wie folgt entschieden: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG ...
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