BAG: Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten - Kostenfestsetzungsverfahren
Die Erstattung von Detektivkosten im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens nach den §§ 103 ff. ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn sie als prozessuale (Vorbereitungs-)Kosten geltend gemacht werden. Ein materiell-rechtlicher Anspruch auf
BAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Das Recht des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu widersprechen (§ 613a Abs. 6 BGB), kann verwirken. Kein Umstandsmoment im Sinne der Verwirkung ist darin zu sehen, dass der Arbeitnehmer sich gegen eine
BAG: Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit - Freizeit
Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht, wenn er ihn nur widerruflich von der Pflicht zur Arbeitsleistung freistellt. Nur wenn er unwiderruflich freigestellt ist, kann der Arbeitnehmer die ihm aufgrund des Urlaubsanspruchs
BAG: Zweifel an Prozessfähigkeit einer Partei
Maßgeblich für das Vorliegen einer Geschäftsunfähigkeit iSv. § 104 Nr. 2 BGB ist die mangelnde Fähigkeit, den Willen frei und unbeeinflusst von einer vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. Das
BAG: Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
Mit einem Grundsatzurteil vom 15. 9.2009 - 3 AZR 17/09 - hat das BAG entschieden, dass bei der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung gezillmerte Verträge nicht gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG
BAG: Befristung
Erfolgt die Aus- oder Weiterbildung eines schwerbehinderten Menschen nicht im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses nach dem Berufsbildungsgesetz, sondern auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags, ist allein die Gewährung eines Zuschusses zur
BAG: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Mit Urteil vom 2.9.2009 - 7 AZR 162/08 - entschied das BAG: Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die für eine befristete
BAG: Vergleichsentgelt bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD
Mit der Verweisung in § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA auf § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT ist zugleich die Regelung des § 29 Abschn. B Abs. 7 BAT in Bezug genommen. Die Berechnung des Vergleichsentgelts nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA kann auch noch
BAG: Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Entscheidungsreport)
BAG, Beschluss vom 23.10.2008 - 2 ABR 59/07-------------------------------------------------------Leitsätze des BearbeitersVerstößt der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gegen seine Organpflichten, kommt als Sanktion vor allem die Abberufung aus
BAG: Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG per E-Mail (Entscheidungsreport)
BAG, Beschluss vom 10.3.2009 - 1 ABR 93/07 -------------------------------------------------------Leitsätze der Bearbeiter1. Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots im Falle der Zustimmungsverweigerung im Rahmen der Mitbestimmung bei personellen