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 Das BAG entschied in seinem Urteil vom 1.6.2011 – 7 AZR 117/10 – wie folgt: Eine „Versetzung“ zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme für den Personalrat ist unwirksam. Der Beschäftigte kann sich

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 4.5.2011 – 7 ABR 3/10 – wie folgt: Nach § 1 Kooperationsgesetz der Bundeswehr (BwKoopG) gilt das BwKoopG u. a. für Beamte, Angestellte und Arbeiter des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.6.2011 – 8 AZR 48/10 – wie folgt: Der auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung gerichtete Klageantrag ist zulässig, insbesondere ist er hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Dem steht nicht

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 28.6.2011 – 3 AZR 282/09 – wie folgt: Nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG entfällt die Anpassungs(prüfungs) pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Betr- AVG, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, die Betriebsrente

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.6.2011 – 3 AZR 859/09 – wie folgt: Der Versorgungsschuldner, der die Betriebsrente nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG anpasst, hat den danach zu berücksichtigenden Kaufkraftverlust anhand des zum

Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 29.9.2011 – 10 K 269/08 – entschieden: Schenkungsvertrag und der Gesellschaftsvertrag bilden nach Auffassung des FG im entschiedenen Fall eine Einheit mit der Folge, dass Zuwendungsgegenstand nicht etwa