Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2011 – 9 AZR 203/10 – wie folgt: Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien in einem AGBVertrag die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung der tariflichen Abfindung, ist folgende Ausgleichsklausel:

Der BFH hat im Urteil vom 27.7.2011 – I R 32/10 – entschieden: Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 1.11.2011 – L 9 U 46/10 – wie folgt: Auch abhängig Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert, auch wenn diese illegal tätig werden. Die Berufsgenossenschaft muss in diesen Fällen den Arbeitsunfall anerkennen

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.11.2011 – 4 AZR 856/09 – wie folgt: Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 24.8.2011 – 15 Sa 170/11 – wie folgt: Wird zwischen den Betriebsparteien in einem „Interessenausgleich“ für einen Teil der Belegschaft geregelt, dass abweichend von einem bestehenden Tarifvertrag eine reduzierte

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 9.9.2011 – 6 TaBV 851/11 – wie folgt: Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in der Erlaubnis für den Betrieb einer öffentlichen Spielbank

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.8.2011 – 8 AZR 230/10 – wie folgt: Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf diesem Grundstück von einem Dritten betriebenes Hotel und führt er dieses mit Zustimmung des

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.7.2011 – 1 AZR 868/09 – wie folgt: Das in § 3 Nr. 9 MTV enthaltene Erfordernis der Zustimmung der Tarifvertragsparteien zur Verkürzung der Arbeitszeit in größeren Betriebsteilen oder ganzen Betrieben dient dem

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.8.2011 – 5 AZR 406/10 – wie folgt: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit sei mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten,

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2011 – 9 AZR 386/10 – wie folgt: Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 S. 2 GewO