Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.12.2011 - 1 AZR 433/10 wie folgt: Wird ein Mitglied des örtlichen Personalrats in den Bezirkspersonalrat gewählt und für diese Tätigkeit von seiner Arbeitspflicht weitgehend freigestellt, wird er durch die

Das BAG entschied in seinemUrteil vom21.3.2012 – 5 AZR 676/11 – wie folgt: Das auf einemArbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstundenverrechnen, wennihmdie derFührung des Arbeitszeitkontos

Das LAG entschied in seinen Beschlüssen vom 15.9.2011 und 17.9.2011 – 4 TaBV 87/11 und 11/12 – wie folgt: In zwei Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Arbeitgeber auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems der

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied in seinem Urteil vom 10.2.2012 – 6 Sa 1845/11 – wie folgt: Die außerordentliche Kündigung eines Filialleiters in einem Einzelhandelsunternehmen ist rechtswirksam. Der Filialleiter war seit knapp 21 Jahren bei dem

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.11.2011 – 8 AZR 546/10 – wie folgt: Auch nach der Rechtsprechung des EuGH muss der Betriebsübergang immer „eine wirtschaftliche Einheit betreffen, die nach dem Inhaberwechsel ihre Identität bewahrt“. Dabei

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 24.1.2012 – 19 SaGa 1480/11 – wie folgt: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen. Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.3.2012 – 8 AZR 160/11 – wie folgt: Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2012 – 9 AZR 529/10 – wie folgt: Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 8.11.2011 – 1 ABR 42/10 – wie folgt: Steht aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung fest, dass ein Mitbestimmungsrecht in einer bestimmten Angelegenheit dem Gesamtbetriebsrat nicht zusteht, ist dieser in

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 8.9.2011 – 2 AZR 543/10 – wie folgt: Die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse in das staatliche Arbeitsrecht hebt deren Zugehörigkeit zu den „eigenen Angelegenheiten“ der Kirchen i. S. v. Art.