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Relevanz  •  Datum
21.05.2012
Nachrichten
BAG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Anordnung von Arbeit während der Pausen

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 – 1 ABR 77/10 – wie folgt: Ordnet der Arbeitgeber an, dass Arbeitnehmer während der Pausenzeiten, die in einem unter Beteiligung des Betriebsrats abgeschlossenen Dienstplan festgelegt sind, zu

18.05.2012
Nachrichten
BAG: Gleichstellungsabrede – Vertrauensschutz in Altverträgen

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2011 – 4 AZR 79/10 – wie folgt: Der nach der Rechtsprechungsänderung des BAG zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel gewährte Vertrauensschutz in die frühere Auslegung als

18.05.2012
Nachrichten
BAG: Betriebsübergang bei Rettungszweckverband

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.5.2012 – 8 AZR 639/10 – wie folgt: Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge

18.05.2012
Nachrichten
BAG: Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 - 7 AZR 394/10 - wie folgt: Die Befristung der Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB wird bei der

16.05.2012
Nachrichten
BAG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 - 1 ABR 77/10 - wie folgt: Ordnet der Arbeitgeber an, dass Arbeitnehmer während der Pausenzeiten, die in einem unter Beteiligung des Betriebsrats abgeschlossenen Dienstplan festgelegt sind, zu

16.05.2012
Nachrichten
BAG: Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 - 10 AZR 301/10 - wie folgt: Ob ein Lehrer für jugendliche Untersuchungsgefangene in einer Justizvollzugsanstalt Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter ist, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen

16.05.2012
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.1.2012 – 1 ABR 45/10 – wie folgt: Für die Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung des Bodenpersonals eines deutschlandweit tätigen Luftfahrtunternehmens ist gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG der

15.05.2012
Nachrichten
BAG: Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot - Lehrer

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2011 - 5 AZR 457/10 - wie folgt: Ist mit einem teilzeitbeschäftigten Lehrer eine bestimmte Zahl von Unterrichtsstunden und die anteilige Vergütung einer Vollzeitkraft vereinbart, führt die Anhebung der

15.05.2012
Nachrichten
BAG: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 - 1 ABR 58/10 - wie folgt: Nach dem auch im Beschlussverfahren anzuwendenden § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss im Antrag der betriebliche Vorgang, hinsichtlich dessen das Mitbestimmungsrecht des

15.05.2012
Nachrichten
BAG: Flugzeugführer – Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 – 7 AZR 946/07 – wie folgt: Die tarifliche Altersgrenze für Flugzeugführer in § 19 Abs. 1 des Manteltarifvertrags Nr. 1 für das Cockpitpersonal der Condor und Condor Berlin i. d. F. vom 1.1.2005 (MTV