Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 – 5 AZR 886/11 – wie folgt: Nach § 5 Abs. 1 S. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2012 – 6 AZR 339/11 – wie folgt: Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.8.2012 - 7 AZR 184/11 - wie folgt: Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.7.2012 - 6 AZR 221/11 - wie folgt: Für die Prüfung, ob ein Klageantrag hinreichend bestimmt ist, sind die Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und die Umstände des Einzelfalls entscheidend.

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 - wie folgt: Gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verwirft oder als unbegründet zurückweist, ist eine Gegenvorstellung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.9.2012 – 3 AZR 176/10 – wie folgt: Hat der Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen, ist allein die versicherungsrechtliche

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 4.7.2012 – 4 AZR 759/10 – wie folgt: Die Rechtmäßigkeit der vorübergehenden Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit nach § 14 TVöD ist an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Ausübung seines

Das BAG entschied in seinemUrteil vom18.7.2012 – 7 AZR783/10 –wie folgt: Im Anschluss an dasUrteil des EuGH vom 26.1.2012 – C-586/10, Kücük – bestätigt der Senat die RechtsprechungzurVertretungsbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG und ergänzt

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.8.2012 – 3 AZR 698/10 – wie folgt: Dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB genügt eine Klausel über die Erstattung von Fortbildungskosten nur dann, wenn die durch die Fortbildung entstehenden Kosten dem

Das BAG entschied in seinem Urteil vom15.5.2012 – 7 AZR 785/10 – wie folgt: Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist bestimmt i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 S. 1 ZPO