ArbG Berlin: Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 3.4.2014 – 24 Ca 8017/13 - entschieden: Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem steht eine
BAG: Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 - 4 AZR 100/12 - entschieden: Die Anwendbarkeit der „Bänder B bis G“ setzt nach § 2 Abs. 3 ETV 2007 voraus, dass der betreffende Mitarbeiter während eines mit der DFS bestehenden Arbeitsverhältnisses „aus den
BAG: Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.4.2014 – 1 ABR 82/12 - entschieden: § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten, einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann
ArbG Berlin: Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG auf das Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs. 4 BEEG
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 4.12.2013 – 56 Ca 9425/13 - entschieden: 1. Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist auf Kündigungen nach § 21 Abs. 4 BEEG entgegen dem Wortlaut des § 21 Abs. 5 BEEG und entgegen der herrschenden Lehre anwendbar. 2.
BAG: Eingruppierung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Bestimmung einer Gesamt- oder mehrerer Teiltätigkeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 - 4 ABR 16/12 - entschieden: Bei einer Ein- oder Umgruppierung erfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebs-rats nach § 99 Abs. 1 BetrVG auch die zutreffende Beschäftigungszeit einer be-stimmten Vergütungsgruppe,
ArbG Berlin: Fristlose Kündigung des Geschäftsbereichsleiters „Haushalt und Finanzen“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 20.1.2014 – 33 Ca 7880/13 - entschieden: 1. Die vom Leiter des Geschäftsbereichs „Haushalt und Finanzen“ der KBV veranlasste verdeckte Leistung nicht geschuldeter Darlehen an ein anderes Unternehmen unter
LAG Berlin-Brandenburg: Promotionszeit und post-doc-Phase
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 15.11.2013 – 10 Sa 596/13 - entschieden: Die Bestimmung der Promotionszeit erfolgt seit Inkrafttreten des WissZeitVG nicht mehr allein nach formellen Kriterien. Für die Bestimmung des Beginns der
BAG: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2013 - 1 ABR 40/12 - entschieden: Schließen die Betriebsparteien eine Betriebsvereinbarung über Gleitzeit und regeln sie darin die Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG, können sie bestim-men, dass die
BAG: Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2014 - 6 AZR 988/11 - entschieden: § 3 TVÜ-Ärzte-KF regelt die Stufenzuordnung der in den TV-Ärzte-KF übergeleite-ten Ärzte. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärzte-KF werden die Ärzte derjenigen Stufe zugeordnet, die sie
BAG: DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2014 – 3 AZR 860/11 - entschieden: Die bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende „neue“ Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes
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