BAG: Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 3 AZR 323/13 — wie folgt entschieden: 1. Änderungen einer Versorgungsregelung, die die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse betreffen, setzen sachlich-proportionale Gründe voraus. Diese müssen nachvollziehbar und anerkennenswert und damit willkürfrei sein. Derartige Gründe ...
BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen wegen Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis - Interessenabwägung - Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Umstände bei der Verdachtskündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.10. 2014 — 2 AZR 644/13 — wie folgt entschieden: 1. Keinem der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Sozialkriterien kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu. Vielmehr sind stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern mit Blick auf die sog. Grunddaten zu berücksichtigen und ...
BAG: Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl - Gleichrangigkeit der Sozialkriterien - Gewichtung der Grunddaten - Verfahrensrüge
Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2015 — 2 AZR 164/14 — wie folgt entschieden: 1. Keinem der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Sozialkriterien kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu. Vielmehr sind stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern mit Blick auf die sog. Grunddaten zu berücksichtigen und ...
BAG: Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 1 AZR 146/13 — wie folgt entschieden: 1. Keinem der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Sozialkriterien kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu. Vielmehr sind stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern mit Blick auf die sog. Grunddaten zu berücksichtigen und ...
BAG: Klage auf zukünftige Leistung - Klageänderung in der Revisionsinstanz - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf die ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Tarifvorbehalt
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2014 — 5 AZR 731/12 wie folgt entschieden: 1. Allein das auf vertretbarer Auslegung eines Tarifvertrags beruhende Bestreiten der vom Arbeitnehmer beanspruchten Forderungen begründet nicht die in § 259 ZPO geforderte Besorgnis, der Arbeitgeber werde auch bei einer Verurteilung zur Zahlung ...
BAG: Ordentliche Kündigung - Klageverzicht in vorformulierter Ausgleichsquittung - Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle - Auflösungsvertrag - Schriftform
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2014 — 2 AZR 788/13 wie folgt entschieden:
BAG: Auslegung eines Sozialplans - Treueprämie
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 1 AZR 406/13 wie folgt entschieden: 1. Zweck von Sozialplanleistungen ist es, die durch eine Betriebsänderung entstehenden künftigen wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen oder abzumildern. Die Auslobung einer Treueprämie in einem Sozialplan, ...
BAG: Betriebsvereinbarung - Betriebsratsbeschluss
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 1 ABR 19/13 wie folgt entschieden: 1. Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vertritt der Vorsitzende den Betriebsrat nur im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Eine nicht von einem Betriebsratsbeschluss umfasste Erklärung seines Vorsitzenden ist unwirksam ...
BAG: Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB - Schlüssigkeit der Feststellungsklage
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2014 — 8 AZR 696/13 — wie folgt entschieden: 1. Der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, kann nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB binnen einer Monatsfrist ...
BAG: Feststellungsinteresse
Das BAG hat mit Urteil vom 27.8.2014 — 4 AZR 518/12 — wie folgt entschieden:
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