Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 532/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Dem steht weder der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG noch die vom Gerichtshof der Europäischen Union ...

Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 33/19 – wie folgt entschieden: 1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen (Rn. 22). 2. Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, steht mangels Arbeitspflicht ...

Pressemitteilung zu LAG Düsseldorf, Beschluss vom 25.3.2020 – 7 TaBVGa 2/20 Der Antrag eines Lieferdienstes, dem Wahlvorstand mittels einstweiliger Verfügung die Durchführung der für den 02.04.2020 angesetzten Betriebsratswahl zu untersagen, blieb heute vor der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ebenso erfolglos wie bereits vor dem Arbeitsgericht. Der Lieferdienst, die Arbeitgeberin, beschäftigte 512 Mitarbeiter. Die Fahrer, Lageristen und Staplerfahrer arbeiteten in einem Schichtsystem. Es gab Mitarbeiter ...

Das BAG hat mit Beschluss vom 18.2.2020 – 3 AZN 954/19 – wie folgt entschieden: Durch die Rechtsprechung des Senats vom 21. Februar 2017 (- 3 AZR 297/15 - Rn. 32 ff., BAGE 158, 154) ist geklärt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Beschränkung der Witwenrente auf ...

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 – 4 AZR 310/16 – wie folgt entschieden: 1. Geht ein Arbeitsverhältnis gem. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger (Optionskommune) über, tritt dieser nach § 6c Abs. 3 Satz 2 SGB II in die Rechte und Pflichten aus den übergehenden Arbeitsverhältnissen ein. Zu diesen Rechten und Pflichten gehören ...

Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 424/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Installation eines Leckwarnsystems an einer bereits fertig verlegten Kunststoffmantelrohrleitung handelt es sich nicht um ...

Das BAG hat Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 293/18 – wie folgt entschieden: 1. Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten gehören zwar grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten. Der Schädiger hat aber nicht ...

Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2019 – 7 ABR 7/18 – wie folgt entschieden: Hat sich der Betriebsrat gegenüber einzelnen Betriebsratsmitgliedern in einem gerichtlichen Vergleich zur Vornahme unvertretbarer Handlungen verpflichtet, kann die Zwangsvollstreckung aus ...

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während ...

Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 21/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Überleitung der Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes in die neue Entgeltordnung Sozial- und Erziehungsdienst nach § 15a TVÜ-DRK ist eine Höhergruppierung im Sinne ...