EuGH, Urteil vom 14. 3. 2024 – Rs. C-46/23; Budapest Főváros IV. Kerület Újpest Önkormányzat Polgármesteri Hivatala gegen Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság; ECLI:EU:C:2024:239
– gemeinnütziger Verein, der Fortbildungsprojekte organisiert und durchführt, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden (Lettisches Vorabentscheidungsersuchen)
– nicht operatives Unternehmen – nationale Regelung, die das Recht auf Abzug, Erstattung oder Verrechnung der Vorsteuer versagt (Italienisches Vorabentscheidungsersuchen)
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