BGH: Keine Befugnis der Zivilkammer, selbst über Übertragung eines in originäre Einzelrichter-Zuständigkeit fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden
BGH, Beschluss vom 23.4.2024 – VIII ZB 75/23BGH: Terminsvertreter – Voraussetzungen der Kostenerstattungsfähigkeit
BGH, Beschluss vom 26.3.2024 – VI ZB 58/22BGH: Zur Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung
BGH, Urteil vom 23.7.2024 – II ZR 222/22EuGH: Verbraucher-Auslandsreise – Verklagen des Reiseveranstalters vor dem Gericht des Verbraucher-Wohnsitzes möglich
EuGH, Urteil vom 29.7.2024 – C-774/22, JX gegen FTI Touristik GmbHEuGH: COVID-19 – Anwendbarkeit der Absicherung gegen Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters auch bei Rücktritt des Reisenden aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände
EuGH, Urteil vom 29.7.2024 – C-771/22 und C-45/23, Bundesarbeitskammer gegen HDI Global SE (C‑771/22) und A, B, C, D gegen MS Amlin Insurance SE (C‑45/23)ArbG Köln: Zustimmungsersetzungsverfahren – Fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden
PM Nr. 5/2024 vom 8.8.2024 zu ArbG Köln, Beschluss vom 8.8.2024 – 6 BV 25/24LAG Düsseldorf: Tarifvertrag darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen
PM Nr. 10/2024 vom 14.8.2024 zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.8.2024 – 14 SLa 303/24BAG: Eingruppierung einer Vollstreckungsbeamtin – selbstständige Leistungen iSd. Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1b BAT
BAG, Urteil vom 24.4.2024 – 4 AZR 128/23BAG: Wirksamkeit einer Betriebsratswahl – Größe des Betriebsrats – weniger Wahlbewerber als Betriebsratssitze
BAG, Beschluss vom 24.4.2024 – 7 ABR 26/23BVerwG: COMPACT: Vereinsrechtliches Verbot eines Medienunternehmens
BVerwG, Beschluss vom 14. 8. 2024 – 6 VR 1.24Prof. Dr. Peter Chrocziel: Neues Horizontalkartellrecht
Vor gut einem Jahr sind die neuen Gruppenfreistellungsvereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen ebenso wie für Spezialisierungsvereinbarungen in Kraft getreten (1. 7. 2023) – kurzBayObLG: Keine Aussetzung einer Abhilfeklage nach dem VDuG wegen anhängiger Unterlassungsklage
BayObLG, Beschluss vom 19.7.2024 – 102 VKl 1/24 eBGH: Rechtsmittelfrist-Versäumnis - RA-Verschulden bei Rücknahme eines vermeintlich verfrüht eingelegten Rechtsmittels
BGH, Beschluss vom 6.3.2024 – XII ZB 408/23FG Münster: Schenkungswille des Zuwendenden
FG Münster, Urteil vom 23.5.2024 – 3 K 2585/21 ErbBGH: DABUS – KI als Erfinder i. S. v. § 37 Abs. 1 PatG?
BGH, Beschluss vom 11.6.2024 – X ZB 5/22BGH: Teilaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenem Rechtsstreit – Haftung des aus dem Amt ausgeschiedenen Geschäftsführers
BGH, Urteil vom 23.7.2024 – II ZR 206/22BGH: Amazon – Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
BGH, Beschluss vom 23.4.2024 – KVB 56/22BGH: Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gem. § 1059 ZPO
BGH, Beschluss vom 11.7.2024 – I ZB 34/23Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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