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14.09.2020
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14.09.2020
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg : Verlustberücksichtigung aus Absicherungsgeschäften
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.7.2019 – 10 K 1157/17
14.09.2020
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BT: Bundesregierung muss Eintreibung von Cum-Ex-Steuerraub-Beute wieder ermöglichen
Zum am 2.9.2020 im Kabinett beschlossenen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 und der damit verbundenen Chance, die erschwerte Einziehung von Cum-Ex-Steuerraubgeldern durch das Zweite ...
14.09.2020
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14.09.2020
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BGH : Kapitalanleger-Musterverfahren - Betroffener Emittent nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.7.2020 - II ZB 19/19 – entschieden: Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ist, ...
14.09.2020
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EuGH : Keine (anteilige) Steuerbefreiung bei unspezifiziertem Leistungsbezug einer KVG bei der Fondsverwaltung
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 2.7.2020 – C-231/19; BlackRock Investment Management (UK) Ltd gegen Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
14.09.2020
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14.09.2020
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14.09.2020
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14.09.2020
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Niedersächsisches FG: Zur Abzugsfähigkeit ausländischer Quellensteuern
Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.3.2020 – 6 K 20/18
14.09.2020
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BFH: Gemeinnützigkeitsrechtliches Ausschließlichkeitsgebot – Zurechnung von Beteiligungseinkünften – Zurückverweisung im AdV-Beschwerdeverfahren
Der BFH hat mit Beschluss vom 4.3.2020 – I B 57/18 – wie folgt entschieden: 1. NV: Die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um seiner ...
11.09.2020
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BMJV: Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 10.9.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Das Gesetz enthält ein umfassendes Paket an Maßnahmen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs und ...
11.09.2020
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BR: Finanzausschuss des Bundesrates beschließt Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge
Die Behinderten-Pauschbeträge sollen zum 1.1.2021 verdoppelt werden. Das hat der Finanzausschuss des Bundesrates mit der Stimme Baden-Württembergs beschlossen. „Menschen mit Behinderung haben es in ...
11.09.2020
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BFH: Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst
Der BFH hat mit Urteil vom 24.6.2020 – V R 21/19 – wie folgt entschieden: rbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 ...
11.09.2020
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BMWi: Investitionszuschussprogramm „Digital Jetzt“ zur Stärkung des Mittelstands bei Digitalisierung
Seit dem 7.9.2020 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wie etwa Handwerksbetriebe Anträge auf Zuschüsse aus dem neuen Förderprogramm „Digital Jetzt“ stellen, mit dem das Bundesministerium für
10.09.2020
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