FinMin Thüringen: Thüringer Prüfdienste erzielen Mehrergebnisse von fast 124 Mio. Euro im vergangenen Jahr
Finanzministerin Heike Taubert informiert über das Ergebnis der Prüfdienste der Steuerverwaltung im Freistaat: „Die Thüringer Prüfdienste der Finanzämter erreichten im Jahr 2019 ein Mehrergebnis an ...BR: Bundesregierung zur länderbezogenen Berichtspflicht der EU
Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben den Vorschlag der Europäischen Kommission für die verpflichtende Offenlegung von länderbezogenen Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen ...BT: 54 733 Arbeitgeber vom Zoll geprüft
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr 54 733 Arbeitgeber geprüft. Im Jahr zuvor seien es 53 491 Arbeitgeber gewesen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort ...BayVGH: Corona – Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz
Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Infektionsschutzmaßnahmenverordnung untersagt in § 2 Abs. 4 und 5 landesweit den Betrieb von Einzelhandelsgeschäften. ...EuGH: Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern
EuGH (6. Kammer), Urteil vom 2. 4. 2020 – Rs. C-802/18; Caisse pour l’avenir des enfants (Zukunftskasse) gegen FV, GW, ECLI:EU:C:2020:269 – entschieden: ...IASB: Vorschlag kurzfristiger Änderung an IFRS 16 Leases zur Bilanzierung von Mietkonzessionen beim Leasingnehmer im Kontext der Coronavirus-Pandemie
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 24.4.2020 den Entwurf eines Änderungsstandards ED2020/2 "Covid-19-Related Rent Concessions"veröffentlicht (weitereBGH : Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens
Der BGH hat mit Urteil vom 18.2.2020 - VI ZR 135/19 – entschieden: Die in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ...BMF: Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 15.4.2020; Besteuerung von Grenzpendlern und Grenzgängern
Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern und Grenzgängern wurde mit der Republik Österreich am 15.4.2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum ...BT: Ausweitung der Tonnagesteuer geprüft
Die Bundesregierung prüft die Beschlüsse der Europäischen Kommission hinsichtlich der ...EuGH: Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig zu machen, ...
... stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie darBGH: Informationspflichten über die Kontaktmöglichkeiten beim Bestellvorgang im Onlineshop – Rückrufsystem II
Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2019 - I ZR 163/16 – entschieden: Hat der Verbraucher beim Bestellvorgang in einem Onlineshop vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, einen mit "Kontaktieren Sie uns" gekennzeichneten elektronischen Verweis ("Link") zu betätigen ...BAG: Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer
Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 78/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer auf eine behinderungsgerechte Beschäftigung (§ 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) verpflichtet den öffentlichen Arbeitgeber nicht, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des ...FG Münster: Zur Frage ob die Weiterleitung des Erlöses aus der Veräußerung eines auf den Turks- und Caicos-Inseln gelegenen Grundstücks ...
... durch eine dort ansässige Ltd. an ihren inländischen Gesellschafter bei diesem zu einem Kapitalertrag oder zu einem Spekulationsgewinn: 1. Die Weiterleitung eines Erlöses aus der Veräußerung eines auf den Turks- und Caicos-Inseln gelegenen ...BT: Wegzugsbesteuerung beim ATAD-Umsetzungsgesetz
Ressortabstimmung nicht abgeschlossen Die Ressortabstimmung und die Meinungsbildung der Bundesregierung zum Referentenentwurf zur Wegzugsbesteuerung im Rahmen der Umsetzung derBAG: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schmähkritik
BAG, Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 240/19BAG: Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 78/19BAG: Voraussetzungen einer Betriebsrentenanpassung
BAG, Urteil vom 10.12.2019 – 3 AZR 122/18Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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