GAin Kokott: Die übermäßige Entnahme von Grundwasser im andalusischen Naturraum Doñana verstößt gegen Unionsrecht

Die GAin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor – mit den Schlussanträgen vom 3. 12. 2020 – Rs. C-559/19; Europäische Kommission gegen Königreich Spanien ...

BGH: Nachrichtenübermittlungsdienst: Schutzbereich bei Mobilfunk-Patent

BGH, Urteil vom 15. 12. 2020 –

BGH: Facebook II: Rechtsbeschwerde statthaft gegen Hängebeschluss

BGH, Beschluss vom 15. 12. 2020 – KVZ 90/20

GA Pikamäe: Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt, ...

... führt nicht zu einem Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung

GAin Kokott: Tax rulings: Die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen

Die GAin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor – mit den Schlussanträgen vom 3. 12. 2020 – Rs. C-337/19 P;

FG Baden-Württemberg: Übernahmefolgegewinn/Ansatz eines Ausgleichspostens ihm Rahmen des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft hinsichtlich Pensionsrückstellung für Gesellschafter

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2019 – 8 K 892/16

BFH: Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG); Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage

BFH, Urteil vom 27.5.2020 – XI R 8/18

Corona und Compliance: Besondere Herausforderungen des Jahres 2020

Auch für Compliancebeauftragte hielt das Corona-Jahr 2020 besondere Herausforderungen bereit. Augenfällig war und ist die neue Situation des Home-Offices, die den Compliancebeauftragten zum einen den so wichtigen persönlichen Kontakt zu den Mitarbeitern verwehrt, zum anderen aber auch dem Missbrauch von außen Vorschub leistet durch die eingeschränkte Sicherheit der Technik im Home-Office.

BGH: Angemessenheitsprüfung der Abfindung der Minderheitsaktionäre zwischen dem Anteil am Unternehmenswert und dem Barwert der Ausgleichszahlungen

BGH, Beschluss vom 15.9.2020 – II ZB

BFH: Feststellungsverfahren bei Möglichkeit des Bestehens einer Mitunternehmerschaft

BFH, Urteil vom 19.2.2020 – I R 38/17

Bundesrat: § 129 BetrVG wird bis zum 30.6.2021 verlängert

Bundesrat, vom 20.11.2020 – BT 701/20 [BR-Drs. 701/20] vom 20.11.2020

BAG: Rechtswegzuständigkeit in aut-aut-Fall

BAG, Beschluss vom 3.11.2020 – 9 AZB 47/20

BAG: Zum Verlangen des Betriebsrats auf Ausschreibung interner Stellen

BAG, Beschluss vom 29.9.2020 – 1 ABR 17/19

BAG: Tarifvertragliche Regelung zur Übertragung von Führungspositionen im TVöD

BAG, Urteil vom 16.7.2020 – 6 AZR 287/19

BAG: Zur Beweiskraft des Sitzungsprotokolls

BAG, Urteil vom 14.10.2020 – 5 AZR 712/19

FG Baden-Württemberg: Ort der Besteuerung der gewerblichen Einkünfte einer General Partnership

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.6.2020 – 5 K 3305/17

BAG: Keine Präklusion nach § 4 S. 1 KSchG trotz fehlender Angabe zum Wohnort des Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 1.10.2020 – 2 AZR 247/20

BAG: Vorlage an den EuGH wegen möglicher Diskriminierung von Teilzeitkräften bei der Vergütung

BAG, Beschluss vom 11.11.2020 – 10 AZR 185/20 (A)