EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung auch durch ansonsten rechtmäßiges Verhalten? Wettbewerbsbeschränkung durch Unternehmensgruppe? Konkrete Prüfung?
EuGH Rs. C-377/20; Consiglio di Stato (Italien), Einreichung am 29. 7. 2020, Servizio Elettrico Nazionale SpA u. a./Servizio Elettrico Nazionale SpA u. a.EuGH: Genügt es, wenn die gewerbliche Tätigkeit erst nach Vertragsschluss gem. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Lugano-Übereinkommen – z. B. durch Umzug des Verbrauchers – grenzüberschreitend wird?
EuGH Rs. C-296/20; BGH, Einreichung am 3. 7. 2020, Commerzbank AG/E.O.EuGH: Vergabe: Übernahme des Auftrags aus Konkursmasse?
EuGH Rs. C-461/20; Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), Einreichung am 24. 9. 2020, Advania Sverige AB, Kammarkollegiet/Dustin Sverige ABEuGH: Unlautere Geschäftspraktiken: Kann jede Art von Gegenleistung „Bezahlung“ einer Verkaufsförderung sein?
EuGH Rs. C-371/20, BGH, Einreichung am 7. 8. 2020, Peek & Cloppenburg KG, vertreten durch Peek & Cloppenburg Düsseldorf Komplementär B.V./Peek & Cloppenburg KG, vertreten durch Van Graaf Management GmbH ...EuG: Staatliche Beihilfen: Klage von Ryanair gegen Condor-Beschluss der Kommission
EuG Rs. T-577/20, Klage, Einreichung am 11. 9. 2020, Ryanair DAC/Europäische KommissionBFH: Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
BFH, Urteil vom 22.8.2019 – II R 17/19 (II R 58/14)LG München I: „Tesla-Autopilot“ – irreführende Werbeaussage über Fahrassistenzsystem
LG München I, Endurteil vom 14.7.2020 – 33 O 14041/19BFH: Zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz
BFH, Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 9/18BFH: Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer „Kontoleihe“
BFH, Urteil vom 30.6.2020 – VII R 63/18BFH: Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 17.6.2020 – II R 18/17BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand – Maßstäbe der Missbrauchsprüfung
BFH, Urteil vom 25.8.2020 – II R 23/18BFH: Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück
BFH, Urteil vom 26.8.2020 – II R 43/18BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern
BFH, Urteil vom 14.5.2020 – VI R 3/18EuGH: Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, ...
... stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung istEuGH: Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage der Region Brüssel-Hauptstadt auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat
EuGH (Erste Kammer) hat mit Urteil vom 3. 12. 2020 – Rs. C-352/19 P; Région de Bruxelles-Capitale gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2020:978 – entschieden: ...OLG Frankfurt a. M.: Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig bei Verdacht manipulierter Bewertung
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.11.2020 – 16 W 37/20BGH: Befugnis der GmbH zur Einziehung eines Geschäftsanteils trotz negativer Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG
BGH, Urteil vom 10.11.2020 – II ZR 211/19GA Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich gegen die Entschließung des Parlaments über die Einleitung eines Verfahrens für die Feststellung richtet, ...
... dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründe, durch diesen Mitgliedstaat besteheCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
