BFH: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks

BFH, Urteil vom 16.9.2020 – II R 1/18

BFH: Erlass eines „Erstattungsbescheids“ nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BFH, Beschluss vom 30.6.2020 – IX R 27/18

BFH: Steuerbarkeit und -pflicht eines Gastarztstipendiums

BFH, Urteil vom 8.7.2020 – X R 6/19

BGH: Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters – keine Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB im Hinblick auf Art.18 der Handelsvertreter-RL

BGH, Urteil vom 5.11.2020 – VII ZR 188/19

BFH: Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG

BFH, Urteil vom 6.5.2020 – X R 24/19

BGH: Abschluss eines Anwaltsvertrags im Fernabsatz

BGH, Urteil vom 19.11.2020 – IX ZR 133/19

BGH: Fernabsatzvertrag – Widerrufsbelehrung im Internetauftritt - Verfügbarkeit einer Telefonnummer

BGH, Urteil vom 24.9.2020 – I ZR 169/17

BGH: Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 GmbHG von D&O-Versicherung gedeckt

BGH, Urteil vom 18.11.2020 – IV ZR 217/19

BFH: Steuerliche Behandlung gezahlter Zwischengewinne bei Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds

BFH, Urteil vom 4.8.2020 – VIII R 13/17

EuGH: Verbrauchereigenschaft bei Profi-Online-Pokerspieler

EuGH, Urteil vom 10. 12. 2020 – C-774/19

DSGVO: Gericht bemängelt unverhältnismäßige Bußgelder

Das Landgericht Bonn hat Mitte November das gegen einen Telekommunikationsdienstleister wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängte Bußgeld drastisch reduziert. Das durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) verhängte Bußgeld sei zwar dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch. Das Gericht setzte es von ursprünglich 9,55 Millionen Euro auf 900.000 Euro herab.

Privacy Shield: EuGH untersagt Übermittlung personenbezogener Daten auf Basis des sogenannten Privacy Shields in die USA

Nach einem aktuellen Urteil des EuGH dürfen personenbezogene Daten nicht mehr auf Basis des sogenannten Privacy Shields in die USA übermittelt werden.

Geldwäsche: FCA verhängt Geldstrafen über Commerzbank

Die britische Finanzaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) hat Mitte Juni 2020 über die Londoner Niederlassung der deutschen Commerzbank eine Geldstrafe in Höhe von 37 Millionen Britischer Pfund wegen unzureichender Geldwäschekontrollen verhängt.

EuGH: Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV-Inhalten

EuGH, Urteil vom 9. 12. 2020 – C-132/19 P

SG Osnabrück: Keine Befreiung von Rundfunkgebühren wegen Zugehörigkeit zur Covid-19-Risikogruppe

SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 7. 12. 2020 – S 30 SB 245/18

LG Bonn: Wettbewerbsverstoß durch geldwerte Treuepunkte für „Like“ in sozialem Netzwerk

LG Bonn, Urteil vom 4. 12. 2020 – 14 O 82/19

EuGH/LG Erfurt: Verstoß eines Kfz-Herstellers gegen europäisches Zulassungsrecht und europäische Abgasnormen – Keine Anrechnung der tatsächlichen Fahrzeugnutzung auf den Schaden des Käufers?

EuGH Rs. C-276/20; LG Erfurt, Einreichung am 24. 6. 2020, A. G. E./B AG

EuGH: Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Steuerdiskriminierung nicht durch Vertrag errichteter ausländischer Investmentfonds?

EuGH Rs. C-342/20; Helsingin hallinto-oikeus (Finnland), Einreichung am 23. 7. 2020, A SCPI