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25.02.2020
Nachrichten
25.02.2020
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25.02.2020
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25.02.2020
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IIRC: Bitte um Kommentierungen der Überarbeitungen des Rahmenkonzepts
-tb- Der International Integrated Reporting Council (IIRC) hat am 20.2.2020 den Prozess zur Aktualisierung des internationalen Integrated Reporting-Rahmenkonzepts begonnen und bittet um Rückmeldungen.
25.02.2020
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BAG: Eingruppierung eines Betriebsschlossers - Spezialkenntnisse iSd. ERTV für die Beschäftigten in den Betrieben der Milchwirtschaft in Bayern vom 20. Mai 2005
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 76/19 – wie folgt entschieden: 1. Spezialkenntnisse iSd. Tarifgruppen VII und VIII ERTV sind dem jeweiligen Berufsbild entsprechende oder fachfremde Kenntnisse, die über die ...
25.02.2020
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Finanzen/Ausschuss: FDP-Steuersenkungsvorschläge abgelehnt
Der Finanzausschuss hat am 12.2.2020 ein von der FDP-Fraktion vorgeschlagenes umfangreiches Steuersenkungspaket abgelehnt. In der von der neuen Ausschussvorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes – Steuerentlastungsgesetz 2020 (BT-Drs. 19/16830). Die FDP- und AfD-Fraktion stimmten dafür. ...
25.02.2020
Volltext-Urteile
LG Berlin: Reichweite von § 270a BGB
LG Berlin: Reichweite von § 270a
25.02.2020
Volltext-Urteile
24.02.2020
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KfW: Zahl innovativer Mittelständler in Deutschland sinkt auf Tiefststand
Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist auf einen neuen Tiefststand gefallen: Nur noch 725 000 der etwa 3,81 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen hierzulande
24.02.2020
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EU-Kommission: Kaimaninseln, Palau, Panama und Seychellen auf Liste nicht kooperativer Steuergebiete
Die EU-Finanzminister haben am 18.2.2020 die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aktualisiert. Vier Länder oder Gebiete – die Kaimaninseln, Palau, Panama und die Seychellen – wurden in die Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aufgenommen, da sie die vorgeschriebenen Standards nicht fristgerecht erfüllt haben. Auf der Liste befinden sich ferner acht Länder und Gebiete ...
24.02.2020
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BReg: Umsatzsteuerfreiheit in Einrichtungen
Es trifft nicht zu, dass seit 1.1.2020 in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Mahlzeiten teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise nicht umsatzsteuerpflichtig geworden sind. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/ 16814) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs.19/16317) mit. ...
24.02.2020
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BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Zulässigkeit von Feststellungsanträgen
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 1 ABR 2/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass er in einer bestimmten Angelegenheit mitzubestimmen hat, ist zulässig, wenn hierfür ...
21.02.2020
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IDW: Podcast „Zunahme der Staatsverschuldung“
In seinem Trendwatch-Positionspapier veranschaulicht das IDW mögliche Auswirkungen hoher Staatsschulden auf den Finanzsektor. Der Podcast präsentiert die wesentlichen Ergebnisse. In der
21.02.2020
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BT: Änderung bei Hinzurechnung in Arbeit
Die Bundesregierung sieht bei der Hinzurechnungsbesteuerung grundsätzlich Änderungsbedarf. In der Antwort (BT-Drs.19/16792) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs.19/ 16433) verweist sie auf einen Referentenentwurf des BMF. ...
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