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28.02.2020
Nachrichten
OLG Stuttgart : Zur Haftung des Herstellers eines Motors eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs nach §§ 826, 31 BGB
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 23.1.2020 – 13 U 244/18 – entschieden: Die grundsätzlich in Betracht kommende Haftung des Herstellers eines Motors eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs (hier: Skoda Superb Combi) nach §§ 826, 31 BGB kann bei dem Erwerb eines Fahrzeugs ...
28.02.2020
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28.02.2020
Nachrichten
BReg: Förderung der Elektromobilität – Erhöhter und verlängerter Umweltbonus – FAQ
Die Bundesregierung hat ihren Fragen-/Antwortenkatalog zum Umweltbonus aktualisiert. ...
28.02.2020
Nachrichten
BT: Länder für Vereinsbesteuerung zuständig
Nach der Verfassung sind für die Besteuerung von Einzelfällen die obersten Finanzbehörden der Länder zuständig. Daher lägen der Bundesregierung über die Gewährung und den Entzug der Steuerbefreiung von bestimmten Vereinen keine statistischen Erkenntnisse vor. ...
28.02.2020
Nachrichten
BT: Keine Doppelbesteuerung von Renten
Im Rahmen der Übergangsregelung zur nachgelagerten Besteuerung von Renten tritt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen auf. ...
28.02.2020
Nachrichten
BAG: Kirchliches Arbeitsverhältnis - keine Transparenzkontrolle der in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen - Nachweis der Ausschlussfristenregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 465/18 – wie folgt entschieden: 1. Im Verfahren des sog. Dritten Wegs zustande gekommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind zwar Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie sind aber grundsätzlich wie Tarifverträge nur daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen die Verfassung ...
27.02.2020
Nachrichten
BAG: Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17 – wie folgt entschieden: Ein in einem Freibad beschäftigter Bademeister wird durch die in seinem unbefristeten Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Begrenzung ...
27.02.2020
Volltext-Urteile
27.02.2020
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27.02.2020
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27.02.2020
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27.02.2020
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27.02.2020
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