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27.02.2020
Volltext-Urteile
FG Berlin-Brandenburg: Steuerrechtliche Einordnung von Bitcoins
FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.6.2019 – 13 V 13100/19
27.02.2020
Volltext-Urteile
EuGH: Ausführung des Zahlungsvorgangs allein auf der Grundlage der IBAN
EuGH (10. Kammer), Urteil vom 21.3.2019 – Rs. C-245/18, Tecnoservice Int. Srl, in Konkurs, gegen Poste Italiane SpA
27.02.2020
Volltext-Urteile
EuGH: SEPA-Lastschrift – Beschränkung auf Inlandszahlungen unzulässig
EuGH (5. Kammer), Urteil vom 5.9.2019 – Rs. C‑28/18, Verein für Konsumenteninformation gegen Deutsche Bahn AG
27.02.2020
Nachrichten
BAG: Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbständige Leistungen
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 284/18 – wie folgt entschieden: 1. Für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis maßgebend. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Nur wenn Tätigkeiten von unterschiedlicher Wertigkeit ...
26.02.2020
Nachrichten
EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu IASB-Standardentwurf
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 24.2.2020 einen Entwurf einer Stellungnahme zu dem International Accounting Standards Board (IASB)-Entwurf ED/2019/7 (Allgemeine
26.02.2020
Nachrichten
OLG Brandenburg: Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszuges
Mit Beschluss vom 24.2.2020 – 7 W 38/19 - hat das Brandenburgische OLG entschieden: Die Ermächtigung zur Ersatzvornahme (§ 887 I ZPO) wandelt die Pflicht, die vertretbare Handlung vorzunehmen, nicht in eine Pflicht, allein noch die Ersatzvornahme zu dulden. Beide Pflichten bestehen nun vielmehr nebeneinander. Erfüllt der Schuldner durch eigenes Handeln, so endet die Duldungspflicht. ...
26.02.2020
Nachrichten
EU-Kommission: Deutschland aufgefordert, Informationen über sog. Konsignationslagerregelungen auszutauschen
Die Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten, weil das Land nicht die schnellen Lösungen für die IT-Systeme im Mehrwertsteuerbereich umgesetzt hat, die am 1.1.2020 in Kraft getreten sind. Diese schnellen Lösungen betreffen insbesondere die Beförderung von Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen (sog. Konsignationslagerregelung). ...
26.02.2020
Nachrichten
BAG: Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18 – wie folgt entschieden: 1. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht regelmäßig die Schließung des Arbeitszeitkontos einher, ein Freizeitausgleich ist nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht mehr möglich. Wenn nicht ...
25.02.2020
Nachrichten
25.02.2020
Nachrichten
25.02.2020
Nachrichten
25.02.2020
Nachrichten
IIRC: Bitte um Kommentierungen der Überarbeitungen des Rahmenkonzepts
-tb- Der International Integrated Reporting Council (IIRC) hat am 20.2.2020 den Prozess zur Aktualisierung des internationalen Integrated Reporting-Rahmenkonzepts begonnen und bittet um Rückmeldungen.
25.02.2020
Nachrichten
BGH: Inbox-Werbung – Vorabentscheidungsersuchen
Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 30.1.2020 – I ZR 25/19 - folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff des Verschickens im Sinne von Art. 2 Satz 2 Buchst. h der Richtlinie 2002/58/EG erfüllt, wenn eine Nachricht nicht von einem Nutzer eines elektronischen Kommunikationsdienstes an einen anderen Nutzer durch ein Dienstleistungsunternehmen an die elektronische "Anschrift" des zweiten Nutzers übersandt wird, sondern infolge des Öffnens ...
25.02.2020
Nachrichten
BAG: Eingruppierung eines Betriebsschlossers - Spezialkenntnisse iSd. ERTV für die Beschäftigten in den Betrieben der Milchwirtschaft in Bayern vom 20. Mai 2005
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 76/19 – wie folgt entschieden: 1. Spezialkenntnisse iSd. Tarifgruppen VII und VIII ERTV sind dem jeweiligen Berufsbild entsprechende oder fachfremde Kenntnisse, die über die ...
25.02.2020
Nachrichten
Finanzen/Ausschuss: FDP-Steuersenkungsvorschläge abgelehnt
Der Finanzausschuss hat am 12.2.2020 ein von der FDP-Fraktion vorgeschlagenes umfangreiches Steuersenkungspaket abgelehnt. In der von der neuen Ausschussvorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes – Steuerentlastungsgesetz 2020 (BT-Drs. 19/16830). Die FDP- und AfD-Fraktion stimmten dafür. ...
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