Mit Urteil vom 19.3.2019 – XI ZR 280/17 - hat der BGH entschieden: a) § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB schließt den Zugang eines Zahlungsauftrags an einem Tag, der nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters kein Geschäftstag ist, ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 28.3.2019 – 5 K 2481/16 U – wie folgt entschieden:
1. Die Anwendung des EuGH-Urteils vom 24.10.1996 – C-317/94, Elida Gibbs, im Rahmen des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG ist auf inländische Leistungsketten ...
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2019 – 3 AZR 616/17 – wie folgt entschieden:
Umlaufrenditen für öffentliche Anleihen mit einer nur dreijährigen Laufzeit bieten keine geeigneten Anknüpfungspunkte für ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.