Mit Urteil vom9.10.2018 – KZR 47/15 – hat der BGH entschieden: a) Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 kann grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß ...
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.9.2018 – 6 K 454/15 K - entschieden:
1. Die Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung des § 10d Abs. 2 S. 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 S. 1 KStG im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung ist nicht sachgerecht.
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Das BAG hat mit Urteil vom 2.8.2018 – 6 AZR 188/17 – wie folgt entschieden:
1. Hat ein Fluglotse die erforderliche Anzahl von sog. Kurpunkten erworben, hat er das Recht und die Pflicht zur ...
-tb- Das World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) hat am 23.10.2018 die neueste Ausgabe von “Reporting matters” herausgegeben. In diesem zeigt WBCSD anhand von Praxisbeispielen und
Der BGH hat mit Beschluss vom 27. 9.2018 – IX ZR 313/16 - entschieden: Der Anfechtungsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs. Den Gegeneinwand, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.10.2018 – C-249/17, Rayanair - entschieden: Die Art. 4 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.6.2018 – 7 ABR 48/16 – wie folgt entschieden:
1. Das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder entfällt mit dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats, der ...
-tb- Im Juni 2017 hat das IFRS Interpretations Committee IFRIC 23 herausgegeben und damit versucht, die Bilanzierung von Unsicherheit in Bezug auf Ertragsteuern nach IAS 12 klarzustellen. Die
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.10.2018 – C-153/17, Volkswagen Financial Services - entschieden: Art. 168 und Art. 173 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass zum einen Gemeinkosten für Ratenkaufgeschäfte mit beweglichen Sachen – wie die im Ausgangsverfahren streitigen Geschäfte – selbst dann, ...
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 26.10.2018 die Prüfungsschwerpunkte für IFRS-Jahresabschlüsse von 2018 herausgegeben. Der Fokus liegt insbesondere auf der Anwendung
Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2018 – I ZR 157/16 – entschieden: a) Eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG liegt nicht nur vor, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften zugewiesen werden, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2018 – 4 AZR 209/15 – wie folgt entschieden:
1. Verweist ein Arbeitsvertrag auf den „Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - (BAT-Ost) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.